Man könnte bei der Reform der Parteienförderung übers Ziel schießen, glaubt Maria Fekter. Wir nicht.
Maria Fekter mahnt also zur bedächtigen Ruhe: Nach dem Skandal um den politischen Selbstbedienungsladen Telekom Austria dürfe man bei der Reform der Parteienförderung nicht „überschießen“, meinte sie in der ORF-„Pressestunde“.
Offenbar hat sich sogar die Finanzministerin von ihren Parteifreunden täuschen lassen. SPÖ und ÖVP agieren nämlich so, als hätten sie eben erst davon erfahren, dass die völlig intransparente Art und Weise, wie Parteien in Österreich zu Geld von Firmen und Privatpersonen kommen, ein Problem sei. Tatsächlich aber hat der Europarat die Regelungen schon zwei Mal kritisiert – das erste Mal vor vier Jahren.
Seit damals arbeiten die Parlamentsparteien (die Opposition bleibt von der Kritik nicht ausgenommen) an einer Reform, deren Umsetzung für den 1. Jänner 2011 versprochen wurde. Ein Jahre später geht man es jetzt aber wirklich an. „Noch vor dem Sommer“ werde es eine Reform geben, versprechen uns die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, die offenbar glauben, damit blitzschnelles Reagieren auf die Skandale beweisen zu können.
Und was das „Überschießen“ betrifft: Ein SP/VP-Änderungsvorschlag sah beispielsweise vor, zwar Spenden an die Bundesparteien offenzulegen, nicht aber an Landesparteien und Vorfeldorganisationen. So könnten weiterhin still und heimlich Millionen fließen, solange nur nicht wieder so ein unangenehmer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Nein, liebe Frau Fekter, Sie müssen sich wirklich keine Sorgen machen, dass man hier „überschießt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)