Schweizer Banken sollen nur mehr Geld von Kunden annehmen, die schriftlich erklären, ihre Vermögenswerte korrekt versteuert zu haben.
Die Schweiz will sich endgültig vom Geschäft mit ausländischen Steuersündern lossagen. Am Mittwoch legt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung ihre Pläne vor, wie die Steueroase ausgetrocknet werden soll. Die sogenannte Weißgeldstrategie sieht vor, dass die Banken des Landes nur noch Geld von Kunden annehmen dürfen, die schriftlich erklären, ihre Vermögenswerte korrekt versteuert zu haben, heißt es aus dem Umfeld der BDP-Finanzministerin.
Mit den neuen, schärferen Vorschriften macht Widmer-Schlumpf einen großen Schritt auf die Sozialdemokraten (SP) zu. Diese setzen sich seit längerem dafür ein, dass die Schweizer Banken stärker an die Kandare genommen werden und machen davon ihre Zustimmung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abhängig. Sollte das Doppelsteuerabkommen scheitern, könnte weiteren Schweizer Banken wie Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank (ZKB) in den USA eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung drohen.
Nur ein Viertel der Banken für Weißgeld-Weg
Dank des Bankgeheimnisses haben gerade kleinere Schweizer Privatbanken jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch der Druck der USA und europäischer Länder, die Steueroase auszutrocknen, nimmt weiter zu. So klagten die USA kürzlich die älteste Schweizer Bank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Eine solche Klage kann für eine Bank existenzbedrohend sein.
Dennoch setzen Schweizer Banken laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Buchprüfers KPMG noch immer stärker auf das Geschäft mit Steuersündern als ihre ausländischen Konkurrenten. So will lediglich ein Viertel aller Geldinstitute bis Ende des Jahres eine Weißgeldstrategie fahren. Andere Finanzplätze wie Luxemburg und Singapur sind da schon deutlich weiter.
Kritik an "Riesenaufwand"
Aufgrund des starken Drucks aus den USA und Europa hat sich mittlerweile auch unter den Schweizer Bankern die Einsicht durchgesetzt, dass die Geldhäuser nicht länger um eine Verschärfung der Kontrollen herumkommen. Gegenüber dem "Sonntagsblick" erklärte Credit Suisse -Konzernchef Brady Dougan unlängst, er würde die Einführung einer Deklaration begrüßen. Eine über die Selbstdeklaration der Bankkunden hinausgehende Regelung, wie Medien verschiedentlich berichtet hatten, soll es aber nicht geben.
Den Banken eine Polizei- und Kontrollfunktion aufzubürden wäre ein "Riesenaufwand", sagt Hansjörg Hassler, Fraktionschef von Widmer-Schlumpfs bürgerlicher BDP. Die "SonntagsZeitung" hatte berichtet, die Finanzministerin wolle die Banken zwingen, bei Verdacht auf Steuervergehen selbst aktiv werden. "Die Verantwortung des Geldes muss ganz klar beim Kunden bleiben", erklärt Hassler dagegen.
"Mission Impossible" für Banken
Zahlreiche Banken- und Wirtschaftsvertreter hatten sich zuletzt gegen Schwarzgeldkontrollen durch die Banken ausgesprochen. Eine solche Vorgabe sei für die Banken eine "Mission Impossible" sagte unter anderen ZKB-Chef Martin Scholl. Und auch für CS-Chef Dougan ist es fast unmöglich festzustellen, ob ein Kunde alle Vermögenswerte angegeben hat, selbst wenn dieser einen Steuerausweis vorgelegt hat.
In die gleiche Kerbe schlagen auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Schweizer Bankiervereinigung. Letzten Endes müsse eine Bank ihren Kunden vertrauen, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. "Sie können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, ob ihre Kunden Steuern bezahlt haben oder nicht."
(Ag.)
