Die Kommission straft Ungarn wegen seines hohen Budgetdefizits. Ein "beispielloser" Schritt in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ungarn kritisiert die Entscheidung scharf.
Die EU-Kommission macht ihre Drohung gegen Ungarn wahr: Sie friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds ein. Der Grund: Die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch mit.
Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine solche Sanktion verhängt. Die Kommission sprach von einem "beispiellosen" Schritt. Ungarn habe trotz wiederholter Warnungen das Haushaltsbudget nicht gesenkt. Bereits im Jänner hatte die Kommission beanstandet, dass das Land sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des BIP senke und die Konsolidierung damit nicht von Dauer sei.
"Kräftiger Anreiz" für Regierung
Die Suspendierung des Geldes solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Rehn. Die Regierung müsse nun eine "vernünftige Finanzpolitik" einführen. Sollte die national-konservative Regierung von Viktor Orban das Defizit bis zum 1. Jänner 2013 nicht zufriedenstellend senken können, droht dem Land ein dauerhafter Verlust von insgesamt 495.184.000 Euro.
"Unbegründet und rechtlich angreifbar"
Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als "unbegründet, ungerecht, unter rechtlichen Aspekten angreifbar und wider dem Geist der Grundverträge". Immerhin wolle die Kommission "wegen eines zukünftig angenommenen Ereignisses Sanktionen verhängen", hieß es am Mittwoch. Zugleich rechne die ungarische Regierung nicht mit einem tatsächlichen Einfrieren der Gelder, erklärte Zoltan Csefalvay, Staatssekretär im ungarischen Wirtschaftsministerium.
Die EU-Finanzminister müssen noch ihre Zustimmung für das Einfrieren der Gelder geben. Sollte dies passieren, würde Ungarn aber trotzdem weiter alles unternehmen, um das Defizit unter 3,0 Prozent zu drücken.
Die suspendierten Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteil Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. 2010 hatte Ungarn rund zwei Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen. Derzeit nehmen 15 Ländern Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Größter Nutznießer des EU-Kohäsionsfonds in der derzeitigen Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 ist Polen.
(Ag.)