Die Veranstalter könnten mit einer geschlossenen Gesellschaft einer Bewilligungspflicht entgehen. Die Vösendorfer Gemeindeverwaltung hat nach Bekanntwerden der Pläne versucht, deren Abhaltung zu verhindern.
Vösendorf/Wien. Die Kalifatskonferenz der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir, die für 10.März in Vösendorf geplant ist, soll nun nur mehr für geladene Gäste zugänglich sein. Damit würde die Veranstaltung nicht mehr dem niederösterreichischen Veranstaltungsrecht unterliegen und wäre demnach nicht mehr bewilligungspflichtig. „Es müssen bestimmte baurechtliche Dinge erfüllt sein, und unser Saalvermieter hat die noch nicht erfüllt“, sagt Shaker Assem, Sprecher der Organisation für den deutschsprachigen Raum zur „Presse“. Die Konsequenz: Wer keine Einladung hat, darf am Tag der Konferenz nicht in den Saal, der sonst für türkische Hochzeiten mit bis zu 1500 Gästen verwendet wird.
Die Vösendorfer Gemeindeverwaltung hat nach Bekanntwerden der Pläne für die Konferenz versucht, deren Abhaltung zu verhindern. Zuletzt wollte man das über eine fehlende Betriebsanlagengenehmigung erreichen. Nun werde man schauen, ob es tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung sei, heißt es aus der Behörde – dann dürfte sie nämlich auch nicht öffentlich beworben werden. Am Mittwochnachmittag war auf der Homepage der Konferenz aber noch nichts von einer geschlossenen Gesellschaft zu lesen. „Wir werden das in den nächsten Stunden korrigieren“, so Assem. Auch werde man alle Menschen per Mail informieren, die von den Veranstaltern bereits angeschrieben wurden.
Die Hizb ut-Tahrir will bei der Konferenz über die Einrichtung eines Kalifats im islamischen Raum debattieren, in dem nur islamisches Recht gilt. Die Partei steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)
