Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

"Wir produzieren Leute ohne Perspektive"

produzieren Leute ohne Perspektive
(c) Privat
  • Drucken

Asdin el Habbassi, praktizierender Moslem und Chef der Salzburger JVP, über Integration, Niko Pelinka, die FPÖ und Probleme mit Seniorenvertretern.

DiePresse.com: Sie sind praktizierender Moslem. Politisch haben Sie sich für die ÖVP entschieden. Wie geht das zusammen?

Asdin el Habbassi: Ich teile die christlich-sozialen Werte. Solidarität, Gemeinschaft, Familie oder Eigenverantwortung das sind auch meine Werte. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass ich auf einer theologischen Ebene nicht an die Trinität (Anm.: Dreifaltigkeit) glaube. Aber das hat nichts mit Werten zu tun.

Die ÖVP hat etwa mit dem Bauernbund einen sehr wertekonservativen Flügel. Da schlägt Ihnen kein Widerstand entgegen?

Nein, definitiv nicht. Meine Partei steht hinter mir, und das immer schon. Mein Glauben war auch nie Thema. Ehrlich: Mir wurde gesagt, dass es für manche in der Partei mehr ein Problem war, dass eine Kollegin evangelisch ist. Ich bin auch nicht der Quoten-Ausländer, obwohl das manche Medien gerne hätten.

Aber ein VP-Bürgermeister, der beim Provinz-Ball auf das Wiener Schnitzel verzichtet und dann auch noch das Glaserl Wein ablehnt, das wäre doch vielerorts undenkbar, oder?

Das ist definitiv falsch. Ich bin sehr viel in ländlichen, konservativen Gebieten unterwegs. Da war es jedem wurscht, ob ich jetzt ein Schweinsschnitzel oder ein Putenschnitzel esse. Wenn mir jemand ein Schnapserl anbietet, dann sage ich die Wahrheit, dass das eben nicht mit meinem Glauben vereinbar ist. Und das passt dann auch. Ein einziges Mal hat mir ein Jungfunktionär gesagt: "Hey Asdin, ich finde dich persönlich recht cool, aber ich glaube einfach nicht, dass wenn du kein Bier trinkst und kein Schweinefleisch isst, dass du dann in Österreich vorankommen kannst." Aber das war einer von zigtausenden Funktionären.

Wäre im Österreich des Jahres 2012 also auch ein muslimischer ÖVP-Parteichef oder -Bundeskanzler möglich?

Nein, das glaub ich nicht, dass das möglich ist. Derzeit werden einfach wahnsinnig viele Vorbehalte gegen den Islam geschürt, dass das einfach undenkbar ist. Vor allem gibt es aber auch keine Personalien, die dem entsprechen würden.

Die ÖVP schließt eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, einer Partei, die im Wahlkampf schon mal "Pummerin statt Muezzin" plakatieren lässt. Tragen Sie diese ÖVP-Linie mit?

Absolut. Ich bin durch und durch Demokrat. Man kann eine Partei, die von einem großen Teil der Bevölkerung gewählt wird, nicht ausschließen. In den Verhandlungen entscheiden dann inhaltliche Punkte. Was wir aber schon tun: Wir grenzen uns klar von der rechten Hetze ab.

Und Sie tragen auch mit, dass die ÖVP das Kreuz in der Schulklasse belassen will?

Natürlich. Das Kreuz stört niemanden und für Gläubige ist es ein positives Symbol.
Ich versteh' die ganze Debatte darum auch gar nicht.


Ihr JVP-Chef, Sebastian Kurz, hat sich als Integrationsstaatssekretär - entgegen mancher Erwartungen - noch nicht blamiert. Mehr als ein paar symbolische Akte hat er aber auch nicht setzen können.

Das stimmt nicht, Er leistet sehr gute Arbeit. Sebastian Kurz hat die Debatte versachlicht, wir müssen sie nämlich wegbringen von linken Multikulti-Träumereien und rechten Wahnvorstellungen. Er hat wichtige Punkte angesprochen, wie etwa dass Deutsch die Kommunikationssprache in Österreich ist, dass Zwangsheirat in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und jetzt auch das aktuelle Thema Schulabbrecher. Derzeit gibt es nämlich wahnsinnig viele Familien, die es unterstützen, dass ihre Kinder zu Hause bleiben und ihnen damit jegliche Zukunftsperspektive verbauen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die SPÖ kritisiert das von Kurz vorgeschlagene Strafmaß von 1500 Euro für Schulpflicht-Verletzungen als "existenzgefährdend". Geht der Vorschlag zu weit?

Das finde ich nicht. Erstens ist es illegal, es ist ja niemand verpflichtet, gegen die Schulpflicht zu verstoßen. Und zweitens muss man sehen, dass das für die Gesellschaft großen Schaden bedeutet, wenn wir Leute ohne Perspektive produzieren.

Der Integrationsstaatssekretär hat jedenfalls noch viel Arbeit vor sich: Einer aktuellen Studie zufolge findet kein einziger von 1000 befragten Österreichern, dass die Integration in Österreich "sehr gut" funktioniert.

Was man klar sagen muss: Es hat jahrzehntelang eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik und eigentlich gar keine Integrationspolitik gegeben - also vor Sebastian Kurz. Was er jetzt gemacht hat, ist dringend notwendig. Dass nach einem Jahr noch nicht alle Probleme gelöst sind, ist völlig klar. Langfristig werden die Maßnahmen aber Wirkung zeigen.

Besagter Umfrage zufolge ist das größte Hindernis bei der Akzeptanz von Zuwanderern für 67 Prozent das Kopftuch. Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie einen Heidenrespekt vor Frauen haben, die das Kopftuch tragen.

Es ist eine traurige Wahrheit, dass das Thema Kopftuch von vielen mit Zuwanderung kombiniert wird. De facto betrifft das Thema nämlich nur eine sehr kleine Minderheit der Gruppe von Zuwanderern.

Alice Schwarzer, sicher keine Rechte, sagt, dass das Kopftuch die Flagge des Islamismus ist.

Man sollte das Kopftuch nicht überbewerten, das ist ein Kleidungsstück wie jedes andere. Wichtig ist, dass jede Frau die Entscheidungsfreiheit hat, wie sie sich anzieht.

''Pelinka ist kein Beispiel für einen Jungpolitiker''

Kommen wir zu Ihrer Profession: Der Jungpolitiker ist ja spätestens seit der ORF-Pelinka-Affäre in Verruf geraten. Es gibt das Bild, oder auch das Klischee vom Networker, der auf dem Weg die Karriereleiter hinauf seine Überzeugungen beliebig austauschen kann.

Es gibt viele, viele Jungpolitiker, die sich tagtäglich ehrenamtlich oder um ein Sitzungsgeld etwa in den Gemeinden engagieren und die durchaus keine austauschbaren Werte haben. Was mir aber ganz wichtig ist: Niko Pelinka ist kein Beispiel für einen Jungpolitiker. Er war ein Angestellter bei den ÖBB, dann im Stiftungsrat. Und er war ein Profiteur von gewissen Strukturen und einer gewissen SPÖ-Freunderlwirtschaft.

Und diese Freunderlwirtschaft soll es in der ÖVP ernsthaft nicht geben?

Nein, ich glaube nicht, dass es sie gibt.

Sie studieren Betriebswirtschaft und haben gesagt, sie wollen langfristig in die Privatwirtschaft. Das hat heutzutage einen anderen Klang. Man könnte sich denken, der baut sich jetzt sein Netzwerk auf und verwertet es dann als Unternehmer. Die Politik als Durchlaufposten: Ist das die Zukunft?

Ich sehe einen Politiker als Diener des Volkes, der versucht, Reformen für das Land durchzubringen. Dafür braucht es aber auch eine gewisse Unabhängigkeit, dass man nicht von
politischen Systemen oder Gönnern abhängig ist. Ich bin aber nicht in der Politik um Karriere zu machen, sondern weil es für uns Junge in vielen Bereichen einen großen Reformbedarf gibt.

Abgesehen von "geilen" Wahlkämpfen wirkt der Jungpolitiker auch viel zu brav und angepasst. Muss man kuschen, um in der Partei etwas zu werden?

Nein, aber wenn man mal nicht kuscht und eine aufsehenerregende Kampagne macht, dann wird einem das gern von den Medien um die Ohren gehaut. Man muss sich halt Gehör verschaffen.

Die Jungpolitik ist doch tendenziell sehr leise ...

Ich weiß nicht, was daran leise sein soll, wenn wir tagtäglich betonen, dass wir Reformen brauchen, dass das Sparpaket nicht genug ist, dass wir in einem Schuldensumpf versinken.

Beim Thema Pensionen zum Beispiel: Man weiß zwar, dass die JVP schärfere Maßnahmen will. Wirklich laut wurde sie aber nie. Dabei werden da womöglich die Pensionen ihrer Klientel verjuxt.

Da bin ich jetzt aber 'baff'. Wie oft werden wir zitiert, dass es Zeit ist, dass da was getan wird, dass wir 218 Milliarden Euro Schulden  und horrende Zinszahlungen haben. Wir wurden auch intern so laut, dass manche Seniorenvertreter derzeit nicht gut auf uns zu sprechen sind. Mehr als ständig trommeln können wir aber nicht.

Was müsste denn bei den Pensionen geschehen?

Die Maßnahmen jetzt reichen uns bei Weitem nicht aus. Es geht nicht darum, Pensionen von Leuten zu kürzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Wir müssen aber das tatsächliche Pensionsantrittsalter rascher an das gesetzliche anheben. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir Szenen wie in Griechenland haben.

Zur Person

Asdin El Habbassi wurde 1986 in Salzburg geboren. Er studiert Betriebswirtschaft an der FH Salzburg und war 2007/2008 Landeschef der Salzburger Schülerunion. Heute ist er Chef der Salzburger JVP und Mitglied des Bundesvorstands der Jungen ÖVP.