Neue Schwüre: Staatengemeinschaft will nach 20 Jahren Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit und Anarchie, Armut und bewaffneten Konflikten Frieden nach Somalia bringen und die mit al-Qaida verbündeten Milizen vertreiben.
London/Wien. Somalia ist der Vozeigefall eines failed state, eines gescheiterten Staates. Terrorismus, Piraten, immer wiederkehrende Hungerkatastrophen und Flüchtlingskrisen – das sind die Symptome des völligen Kollapses der staatlichen Ordnung. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit und Anarchie, Armut und bewaffneten Konflikten ohne Ende will die internationale Staatengemeinschaft bei einer Konferenz in London das Problem nun endlich an der Wurzel packen.
Die britische Regierung hat einiges diplomatisches Kapital investiert, um die gestrige Konferenz in London auf die Beine zu stellen. Der britische Premierminister, David Cameron, rief die Weltgemeinschaft auf, in Somalia nicht wegzuschauen. „Somalia geht uns alle an“, sagte er. Es „bedroht die Sicherheit der ganzen Welt“, wenn junge Menschen von den al-Qaida-nahen al-Shabaab-Milizen in den Radikalismus und Terrorismus getrieben würden, sagte Cameron. Jahrzehntelang habe die Welt nur versucht, das Schlimmste zu verhindern, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. „Jetzt können wir uns wieder fragen, was wir aufbauen können.“
Zunächst soll ein Geldregen auf die Region niedergehen: Die USA haben Hilfen in der Höhe von 64 Millionen Dollar (48 Mio. Euro) für Somalia und die Region angekündigt, seit Anfang 2011 seien bereits mehr als 900 Millionen Dollar nach Somalia und in die angrenzenden Länder geflossen. Für die USA bleibt Somalia bis heute eine bittere Erfahrung: Im Oktober 1993 starben 18 US-Soldaten bei einer Operation gegen den Clanführer Mohammed Farah Aidid, im Fernsehen wurden Bilder von einer Leiche eines US-Soldaten gezeigt, der durch die Straßen Mogadischus geschleift wurde. Die internationale Staatengemeinschaft wollte Anfang der 90er den Bürgerkrieg, der nach dem Kollaps der Regierung von Siyad Barre ausbrach, beenden, die Friedenstruppe zog 1995 erfolglos ab. Europäer und Amerikaner überließen seither Einsätze mit Bodentruppen in Somalia Soldaten der Afrikanischen Union.
EU: Sponsor der Friedenstruppe
Die EU hat bisher die Kosten der von Ländern der Afrikanischen Union aufgestellten internationalen Schutztruppe Amisom getragen, die nun von 12.000 auf 17.700 Soldaten aufgestockt werden soll, was die Kosten der Operation um 50 bis 100 Prozent erhöhen wird. Bisher sind aus dem EU-Budget 258 Millionen Euro an die Amisom-Mission geflossen, parallel dazu finanziert die EU den Sold für die somalischen Soldaten, die die neue Armee bilden sollen, was weitere 50 Mio. Euro gekostet hat, heißt es aus dem Büro von EU-Außenkommissarin Catherine Ashton. Bisher wurden mehr als 1800 somalische Truppen in Uganda ausgebildet.
Ban: Al-Shabaab geschwächt
Bei der Konferenz in London sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass die Rebellen der radikal-islamischen al-Shabaab-Milizen schwächer geworden seien. Die mit der Terrororganisation al-Qaida in Kontakt stehenden al-Shabaab bekämpfen seit Jahren die Regierung in der Hauptstadt Mogadischu. Der Amisom-Truppe ist es aber inzwischen gelungen, die al-Shabaab aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten zu vertreiben. Ein Korrespondent der BBC, der mit den Amisom-Soldaten in der Hauptstadt unterwegs war, berichtet von einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage in Mogadischu, auf den Märkten sei wieder geschäftiges Treiben eingekehrt, das Leben in der Hauptstadt habe sich ein wenig normalisiert.
ICG: Rolle der Türkei stärken
„Das Mandat der kraftlosen und dysfunktionalen Übergangsregierung läuft in einem halben Jahr ab und sollte nicht erneuert werden“, rät Comfort Ero, der Direktor der Denkfabrik International Crisis Group (ICG). In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht rät ICG, die Amisom-Mission sowie die Rolle der Türkei und anderer muslimischer Nationen in Somalia zu stärken. Das Engagement von Ländern wie der Türkei würde das Vertrauen der Somalis in die Stabilisierungsbemühungen stärken. Tatsächlich ist es etwa türkischen Hilfsorganisationen (wie etwa dem türkischen Roten Halbmond) gelungen, in Gebieten zu operieren, die bis zum Eintreffen der Türken als zu gefährlich galten.
„Die nächsten sechs Monate sind entscheidend“, heißt es abschließend im Bericht der International Crisis Group.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)
