Seit 2008 jagen europäische Kriegsschiffe Seeräuber in einem Gebiet, das zehnmal so groß ist wie Deutschland. Experten warnen vor einer Eskalation der Gewalt sowie vor zu wenig Geld und militärischem Gerät.
Brüssel. Am Montag werden die EU-Außenminister in Brüssel beschließen, die Piraterie im Indischen Ozean nicht nur vor den Küsten Somalias, sondern auch auf dem Festland zu bekämpfen. Verstärken soll die EU-Militärmission „Navfor“, die seit 2008 die Seeräuberei im Rahmen der internationalen Operation „Atalanta“ einzudämmen versucht.
Praktisch wird die Ausweitung des Mandats bedeuten, dass die europäischen Marinetruppen bei klarem Verdacht verankerte Piratenschiffe und Treibstofflager an den Stränden Somalias mit Drohnen oder von Hubschraubern und Flugzeugen aus zerstören dürfen.
Sicherheitsexperten bewerten diese Verschärfung des Navfor-Mandats zwiespältig. Eine neue Studie des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die im Auftrag der Grünen im Europaparlament erstellt wurde, empfiehlt zwar auch die Zerstörung der Boote und Ausrüstung der Piraten auf dem Festland, „sofern keine Person dabei verletzt wird“. Die Studienautoren warnen aber davor, dass die Erwartungen an die Navfor-Mission schlichtweg überzogen sind. „Obwohl es gelungen ist, die Erfolgsrate der Piraten zu senken, ist ihre Aktivität nicht zurückgegangen.“ Im Jahr 2011 wurden 25 Piratenschiffe von Navfor-Einheiten aufgebracht. 2010 waren es noch 47. Die Politiker deuten dies als Zeichen des Erfolgs. Doch der frühere stellvertretende Navfor-Kommandant, Konteradmiral Christian Canova, wies darauf hin, dass die Piraten im Jahr 2011 rund 135 Millionen Dollar an Lösegeld erpresst hätten. Im Jahr davor waren es 80 Millionen Dollar.
Küstenwache statt Hochsee
Piraterie wird also immer lukrativer. Die Hamburger Studie schlägt daher vor, Navfor zu einer Küstenwache umzubauen. Das wäre wirksamer, als mit einer Handvoll Schiffe und Aufklärungsflugzeuge das Aktionsgebiet der somalischen Freibeuter abzugrasen, das mittlerweile zehnmal so groß ist wie Deutschland. Zudem solle Navfor von der „zeitraubenden Aufgabe“ befreit werden, die Transporte des UN-Welternährungsprogramms zu eskortieren.
Und dann ist da noch das Problem der illegalen Fischerei vor Somalia, das oft als Ursprung der Piraterie gilt. Navfor soll sie unterbinden – und scheitert aus einem grotesken Grund: Somalia hat seine „exklusive Wirtschaftszone“ nicht definiert. Die Regierung hat bloß angekündigt, dass sich ihre „territorialen Gewässer“ 200 Seemeilen ins Meer erstrecken. Solche „Küstengewässer“ reichen laut Seerechtsübereinkommen aber höchstens zwölf Seemeilen. „Das führt zu der seltsamen Situation, dass jedermann in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Somalia legal fischen kann, ohne dazu die Erlaubnis zu haben“, halten die Studienautoren fest.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)