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AdenauerStiftung kommt vor Gericht

(c) EPA (ALI ALI)
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Ägypten klagt 43 Mitarbeiter deutscher und amerikanischer NGOs an und setzt damit die diplomatischen Beziehungen zu den Ländern aufs Spiel. Der Konflikt könnte am Ende in einem großen Scherbenhaufen enden.

Kairo/M.g. Der Ton ist schrill, die Fronten sind verhärtet: Ägyptens Konflikt mit den USA und Deutschland könnte am Ende in einem großen Scherbenhaufen enden. Die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Arbeit internationaler Stiftungen ist für Sonntag vor dem Kairoer Strafgerichtshof terminiert. In einer spektakulären Schau soll 43 Mitarbeitern aus fünf Einrichtungen der Prozess gemacht werden.

Vier der NGOs stammen aus den USA, eine ist die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die der CDU nahesteht. Mitarbeiter demokratischer Stiftungen mit Gefängnisstrafen zu bedrohen oder sie gar in einem Gitterkäfig für Angeklagte zusammenzupferchen – das könnte hässliche Fotos geben und das Verhältnis Ägyptens zu den USA und Deutschland nachhaltig beschädigen.

Unter den 16 amerikanischen Angeklagten befindet sich auch der Sohn des US-Verkehrsministers, Sam LaHood, auf deutscher Seite der Leiter der Adenauer-Stiftung in Kairo und eine Mitarbeiterin, die alle mit einem Ausreiseverbot belegt wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, ihre Institute nicht korrekt registriert sowie Gelder illegal ins Land gebracht zu haben. Untermalt wird das Justizdrama von fremdenfeindlichen Breitseiten in der ägyptischen Presse, die vor allem „ausländische Mächte“ für die postrevolutionären Turbulenzen in Ägypten verantwortlich macht.

 

Ende der US-Wirtschaftshilfe?

Mit dem Prozessbeginn sind alle bisherigen Versuche, den Streit gütlich beizulegen, zunächst gescheitert. Denn längst geht es nicht mehr um Ordnungswidrigkeiten bei der Registrierung oder Finanzierung von NGOs in Ägypten, sondern um einen brisanten Schaukampf, in den auch die Bundesrepublik immer tiefer hineingezogen wird. US-Präsident Barack Obama drohte erstmals seit 30 Jahren mit dem Ende der Militär- und Wirtschaftshilfe von 1,55 Milliarden Dollar. Aber auch in Deutschland steht viel auf dem Spiel: Die Deutschen gehören zu den größten Touristengruppen am Nil.

Aktivisten ägyptischer NGOs sind überzeugt, dass dieser Prozess erst der Auftakt ist und die Militärführung vorhat, bald die ganze Szene demokratischer Basisgruppen und Initiativen unter Feuer zu nehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)