"Durchbruch": Serbien wird EU-Beitrittskandidat

In der Frage, ob Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten soll, zeichnet sich ein Konsens ab. VP-Außenminister Spindelegger spricht von einem "großen Schritt auf dem Weg nach Europa".

Serbien rückt ein gewaltiges Stück näher an die EU. Die EU-Außenminister sind sich weitgehend einig, dass Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten soll. Vizekanzler und VP- Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag: "Es zeichnet sich ab, dass es einen Konsens geben wird für einen Kandidatenstatus Serbiens." Der offizielle Beschluss soll am Dienstag bei einem EU-Rat in Brüssel erfolgen und vom EU-Gipfel Ende dieser Woche abgesegnet werden. Für Serbien bedeute dies "den nächsten großen Schritt auf dem Weg nach Europa".

Spindelegger sprach von einem "Durchbruch". Niemand habe sich in der Diskussion gegen den Kandidatenstatus ausgesprochen. Für Serbien bedeute dies eine Anerkennung seiner Fortschritte, für die EU, "dass wir nicht nach Kroatien stehen geblieben sind, dass die Balkanmüdigkeit überwunden ist", so Spindelegger. Auch Frankreichs Außenminister Alan Juppé betonte, dass es bei den Beratungen zwischen den 27 EU-Außenministern "keine Einwände" mehr gebe. Noch am Freitag hatte es geheißen, Deutschland, Rumänien, die Niederlande, Litauen und Großbritannien hätten Bedenken.

Deutschland relativierte: "Es hat heute keine Einigung und auch keine Weichenstellung für morgen gegeben", erklärte Staatssekretärin Emily Haber. Die 27 Minister hätten lediglich über den EU-geführten Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo beraten.

"Hürden gibt es noch genug"

Bei den Beratungen am Dienstag werde man aber noch nicht über ein Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen sprechen, sagte ein Diplomat in Brüssel. Spindelegger betonte, er wolle nicht über die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit Serbien spekulieren. Serbien sei als Kandidat aber "einfach näher" an der EU. "Hürden gibt es noch genug", betonte er.

Weiters hält Spindelegger den Kandidatenstatus für Belgrad nicht als Zugeständnis für die bevorstehenden Wahlen in Serbien, sondern als Folge der Erfüllung von Voraussetzungen. Nach einer Gewaltorgie im Nordkosovo im Dezember sei nicht zu erwarten gewesen, dass Belgrad und Prishtina ein gemeinsames Grenzmanagement vereinbarten und Fragen wie Grundbuch und Zollstempel regelten. "Das bedarf jetzt auch der Anerkennung und der Wertschätzung, sonst würden weitere Fortschritte nicht erwartbar sein", so der Vizekanzler.

Die EU wächst weiter. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als Mitglied Nummer 28 in Europa angekommen. Mit der Türkei gehen die Verhandlungen nach langem Stillstand weiter. Ein nächstes Verhandlungskapitel soll aufgeschlagen werden. Doch welche anderen "Bewerberländer" gibt es, wie stehen ihre Chancen und welche Stolpersteine gibt es am Weg in die Europäische Union noch aus dem Weg zu räumen? Ein Überblick. (c) EPA (Libor Zavoral)

Nach drei Jahren Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen kann die Türkei wieder einen konkreten Fortschritt verbuchen. Die EU-Außen- und Europaminister gaben in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels. Der Bereich Regionalpolitik sollte bereits im Juni Thema werden. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister das Kapitel aber verschoben. (c) AP (OSMAN ORSAL)

Mazedonien hat gute Chancen auf einen Beitritt. Der Namensstreit mit Griechenland, eine der großen Hürden, ist aber weiter ungelöst. Griechenland fürchtet durch den Namen "Mazedonien" Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Der Streit blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - obwohl Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten hat. (c) EPA (Georgi Licovski)

Islands Ende Mai gewählt Mitte-Rechts-Regierung setzte die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft aus. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche sollen erst wieder aufgenommen werden, falls das Volk in einem Referendum dafür stimmt.

Lange hemmte der Konflikt mit dem Kosovo den Annäherungsprozess mit der EU. Doch zuletzt zeigten Pristina und Belgrad Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten. Als Belohnung sollen "spätestens im Jänner 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten.Bild: Der serbische Ex-Präsident Boris Tadic vor der EU-Flagge. (c) AP (YVES LOGGHE)

Montenegro verhandelt seit dem Sommer 2012 über eine EU-Mitgliedschaft. Vor allem im Bereich Justiz und Korruption sieht die EU aber noch großen Reformbedarf. Im Bild: Präsident Filip Vujanovic (c) EPA (Christophe Karaba)

In Albanien sieht die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, und die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht ordnungsgemäß. Bisher verfügt das Land nur über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor einer Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus wollte die EU die im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen abwarten. Bild: Der ehemalige Erweiterungskommissar Olli Rehn in Tirana nach der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens. (c) EPA (Armando Babani)

Die EU will mit dem Kosovo "so rasch wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Annäherung aufnehmen. "Die EU-Kommission verfügt über ein ehrgeiziges Mandat, mit dem Kosovo etwa über Wirtschafts-, Handels-, Justiz- und Sicherheitsfragen zu reden, erklärte jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle (Bild). (c) REUTERS (HAZIR REKA)

Bosnien-Herzegowina ist weiter "nur" ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.

(APA)