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EU-Sanktionen: Griechen behindern Syrien-Embargo

(c) AP (Muzaffar Salman)
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Nach einem Veto Griechenlands, darf Syrien vorerst weiterhin Phosphate nach Europa verkaufen. Das berichten mehrere europäische Diplomaten. Die Außenminister beschlossen jedoch eine Reihe anderer Sanktionen.

Brüssel. Rund 40 Prozent des gesamten syrischen Exportes von Phosphaten gehen in die EU. Das Veto der griechischen Regierung verhindert bis auf Weiteres, dass diese wichtige Einnahmequelle des Regimes von Präsident Bashar al-Assad zum Versiegen gebracht wird. Das berichten mehrere europäische Diplomaten.

Damit behindern griechische Wirtschaftsinteressen bereits zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union. Die Entscheidung der Außenminister vom Jänner, Irans Ölindustrie als Sanktion für die Verweigerung der Zusammenarbeit Teherans in Fragen seines Atomprogramms zu boykottieren, wurde durch die griechische Abhängigkeit von iranischem Öl überschattet. Letztlich rangen sich die Europäer durch, erst ab 1.Juli jegliche Einfuhr iranischen Erdöls in die EU zu verbieten. Bis dahin soll ein Ersatz für jenes Viertel des griechischen Rohölbedarfs gefunden werden, der bisher aus persischen Quellen gespeist wird.

 

Assads Ministerriege bestraft

Die Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel allerdings eine Reihe anderer Sanktionen gegen Syrien. Ab sofort ist es verboten, Gold, andere Edelmetalle und Diamanten mit staatlichen syrischen Stellen zu handeln. Die Vermögen der syrischen Notenbank in der EU werden eingefroren. Syrische Frachtflüge dürfen nicht mehr in der EU landen, mit einer Ausnahme für gemischte Passagier- und Frachtflüge. Der Grund dafür ist, dass man mit einer möglichen Evakuierung von EU-Bürgern aus Syrien rechnet, sollte sich der Bürgerkrieg verschärfen. Das ist auch der Grund, warum die Syrian Arab Airlines vorerst weiterhin in der EU landen dürfen.

Zudem dürfen sieben Minister, die für die Massaker in der Stadt Homs verantwortlich gemacht werden, nicht mehr in die EU reisen, und ihre hiesigen Vermögen werden beschlagnahmt. Es handelt sich um die Minister für Gesundheit, Erziehung, den Minister im Präsidialamt, jenen für Öl, Industrie, Transport sowie jenen für Technologie und Kommunikation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2012)