Budget. Nach der Volksbanken-Rettung steigt die Sonderabgabe für die Banken auf 625 Millionen Euro.
Wien/Höll. Im Vorjahr führten SPÖ und ÖVP eine Sondersteuer für die Banken ein. Diese bringt jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld fließt direkt ins Budget. Nach der Volksbanken-Rettung soll die Abgabe bis 2017 auf 625 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Ziel ist es, dass sich der Kreditsektor an den Kosten für die ÖVAG beteiligt, sagte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die Details müssen noch festgelegt werden.
Dem Vernehmen nach soll ein spezieller Fonds gegründet werden. In diesen sollen jährlich 125 Millionen Euro eingebracht werden. Die Bankensteuer ist eine „Substanzabgabe“. Sie fällt an, egal ob die Kreditinstitute Gewinne oder Verluste machen.
Konsumentenschützer befürchten, dass die Banken die zusätzlichen Kosten an die Kunden weiterreichen. Erst vor Kurzem war die Hypo Vorarlberg beim Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen die Steuer abgeblitzt. Die Vorarlberger argumentierten, dass sie keine hoch riskanten Geschäfte betrieben und daher auch keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben. Doch der Verfassungsgerichtshof erklärte, dass der Staat keinen Unterschied zwischen „guten“ und „bösen“ Banken vornehmen müsse.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewährte Österreich den Banken Kapitalzuschüsse und Haftungen in Höhe von 10,9 Milliarden Euro. In diesem Betrag sind die neuen Hilfen für die ÖVAG noch nicht enthalten.
Von den 10,9 Milliarden Euro entfällt mit 4,65 Milliarden Euro der Löwenanteil auf die „KA Finanz“, die Bad Bank der Kommunalkredit. Das Institut könnte aber noch mehr Geld brauchen, denn es hält griechische Wertpapiere im Ausmaß von 980 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2012)
