Mehr als eine Milliarde Euro wird in die Rettung der Volksbanken AG gesteckt, die Bankenabgabe wird bis 2017 um 25 Prozent erhöht. Auch den anderen Aktionären der ÖVAG werden Hilfen abverlangt.
Die Problembanken in Österreich kommen den Bund teurer zu stehen als erwartet. Für die neuerliche Rettung der ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG), die den Bund 950 Millionen Euro an Kapitalmaßnahmen und 100 Millionen an neuen Haftungen kostet, wird die Republik Österreich unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017.
Totalverstaatlichung wurde vermieden
Die Beseitigung der Kapitalnot bei der Österreichischen Volksbanken AG verlangt aber nicht nur dem Staat viel Geld ab, sondern auch den bestehenden ÖVAG-Aktionären einen "Support" ab. Selbst wenn ihre Anteile zurückfallen. Aussteigen konnte niemand. Eine am Wochenende im Raum stehende Totalverstaatlichung wurde vermieden. Es wurde eine Teilverstaatlichung, die Republik wird zweitgrößter Aktionär. Mit dem Teil an der ÖVAG sind neben Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria mittlerweile drei Problembanken unter dem Dach des Bundes.
Kapitalschnitt über 700 Mio. Euro
Mit den jetzigen Schritten werde die ÖVAG "saniert", erklärte das Finanzministerium am Abend in einer Mitteilung. Zugleich bleibe die Gesamtstabilität des heimischen Finanzsektors gewahrt. Das staatliche Rettungspaket für die ÖVAG heißt aktuell: Kapitalschnitt über 700 Mio. Euro. Damit fallen 70 Prozent der 1 Mrd. Euro an staatlichem PS-Kapital dieser verlustbeseitigenden Kapitalherabsetzung in der ÖVAG zum Opfer. An dem Kapitalschnitt machen auch alle Aktionäre mit.
Bis 2017 gibt es Haftungen vom Bund
An der anschließenden Rekapitalisierung - über eine Kapitalerhöhung über 480 Mio. Euro - beteiligt sich die Republik mit 250 Mio. Euro. Auf die regionalen Volksbanken entfällt der Rest (230 Millionen). Bis 2017 gibt es zudem Haftungen (Assetgarantien) über 100 Mio. Euro vom Bund, gegen ein jährliches zehnprozentiges Haftungsentgelt.
Ausschüttungsverbot für neue Verbundbank
Voraussetzung für diese neue Staatsunterstützung war ein enger "Haftungs- und Weisungsverbund" im Volksbankensektor. Technisch kommt für die ÖVAG eine so genannte "Verbundbank" zustande, ohne die vom Bund abgelehnte Bad Bank. Für die neue Verbundbank gilt ein Ausschüttungsverbot, solange der Bund als Aktionär, PS-Inhaber oder Haftungsgeber nicht vollständig bedient wird.
Dem Bund stehen mit dem Einstieg ins ÖVAG-Aktienkapital nun auch "Entsendungsrechte zur Erreichung von Ziel und Zweck der Sanierung" zu. Wann dabei Aufsichtsrat und Vorstand neu besetzt werden sollen, dazu gab es heute noch keine näheren Angaben.
Deutsche Aktionäre müssen mithelfen
Auch den anderen Aktionären der ÖVAG werden Hilfen abverlangt: Die deutsche DZ Bank verpflichtete sich, bestehende Liquiditätslinien in gemeinsamen Töchtern zu belassen. Sie wird auch Teile des Geschäftsvolumens der Zweigniederlassung Frankfurt der Investkredit übernehmen. Die Investkredit wird übrigens doch auf die ÖVAG fusioniert. Auch das wurde heute in den Volksbanken-Gremien beschlossen.
Die deutsche Ergo Versicherung wiederum soll ihre Liquiditätslinien in der ÖVAG lassen. Sie musste zusichern, dass von der Victoria Volksbanken Versicherung gehaltene Finanzinstrumente nicht verkauft werden. Zudem werde sie "bestmöglich" den Verkauf der VB Rumänien und der VBI Leasing unterstützen, wurde ergänzend mitgeteilt.
Die RZB schließlich wurde zur Umsetzung von "geeigneten Maßnahmen" verpflichtet, durch die der ÖVAG bis spätestens 31. August dauerhaft 100 Mio. Euro an "positiver Eigenkapitalwirkung" und 500 Mio. Ero an Liquidität zugeführt werden", wie es in den Mitteilungen heute hieß. Über Details wird dazu noch verhandelt.
Mehrheit soll bei den Volksbanken bleiben
Die ÖVAG gehört aktuell noch zu 60,8 Prozent der Volksbanken Holding, das ist der Kreis der regionalen Volksbanken. 23,4 Prozent hält die deutsche DZ-Bank Gruppe, 9,4 Prozent die Victoria Gruppe und 5,7 Prozent die RZB. Der Bund wird nach der Rekapitalisierung Teilhaber sein, die Rede ist von Werten zwischen 40 und 49 Prozent. Die anderen Aktionäre fallen zurück. Die Mehrheit soll bei den Volksbanken bleiben.
ÖVAG-Chef Gerald Wenzel meinte am Abend in einer Aussendung nach den Volksbanken-Organsitzungen, dass mit den nunmehrigen Schritten "nach drei schwierigen Jahren der Sanierung heute die Plattform für eine nachhaltige stabile Zukunft der ÖVAG geschaffen" worden sei.
(APA)
