Der Wissenschaftsminister hofft in puncto Gebühren aber weiterhin auf eine gemeinsame Lösung mit der SPÖ.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) gibt die Hoffnung nicht auf, dass man bei den Studiengebühren auf einen grünen Zweig kommt. Er sei "natürlich" kompromissbereit, hierfür müsse man jedoch diskutieren und dies habe der Koalitionspartner SPÖ noch nicht getan, kritisierte Töchterle am Dienstag im Ministerrat. Er rechnet mit Klagen, wies jedoch auch darauf hin, dass jedes Gesetz so lange unsicher sei, bis es vom Höchstgericht ausjudiziert sei.
"Unsere Interpretation des bestehenden Gesetzes ist, dass Unis Gebühren einheben dürfen", so der Wissenschaftsminister. Etwaige Klagen durch Studenten dürften demnach auch zugunsten der Hochschulen ausgehen. Einmal mehr verwies Töchterle auf sein Modell aus dem Vorjahr, wonach Universitäten mittels Einhebung von Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro ihr Budget erhöhen können.
Studiengebühren
Im Juli kippte der Verfassungsgerichtshof die derzeitige Regelung: Sie regle nicht präzise genug, wann Gebühren zu bezahlen sind und wann nicht. Mit März läuft die Regelung aus. Der Wiener Jus-Dekan Heinz Mayer erstellte im Auftrag des Wissenschaftsministeriums ein Gutachten, das besagt, dass die Unis in Ermangelung einer Regelung autonom Gebühren einheben dürften. Gutachten im Auftrag der SPÖ besagen das Gegenteil.
(APA)