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ÖAW: "Billige Diffamierung von Protest als Neiddebatte"

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Akademie der Wissenschaften ortet eine "eklatante Diskriminierung der ÖAW und der Unis" gegenüber dem IST Austria, dem kürzlich eine langfristige Förderzusage in Milliardenhöhe gemacht wurde.

Führende Persönlichkeiten der Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) haben am Dienstag bei einer Pressenkonferenz mit scharfen Worten erneut ihren Protest über die "eklatante Ungleichbehandlung" im österreichischen Wissenschaftsraum artikuliert. Grund dafür ist die Förderzusage von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2026 für das Institute of Science and Technology (IST) Austria in Maria Gugging, durch den Bund und das Land Nieserösterreich. Die ÖAW muss im Rahmen der Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2012 bis 2014 im Gegensatz eine harten Sparkurs fahren - Deshalb sollen Einrichtungen geschlossen bzw. an Unis angegliedert, Planstellen nicht nachbesetzt und befristete Verträge nicht verlängert werden.

Ein zentraler Punkt der Kritik ist die Langfristigkeit der Zusage für das IST: Die Argumentation, wonach es für das junge Institut notwendig sei, Spitzenforscher für längere Zeiträume zu binden, würde gleichermaßen für die Akademie der Wissenschaften gelten. "Gute Forschung ist stets im Fluss. Auch die ÖAW benötigt erstklassige Berufungen um ihre noch herausragende Stellung zu sichern", kritisiert Helmut Denk, Präsident der ÖAW. Dies sei durch das "enge finanzielle Korsett", das der ÖAW durch die neue Leistungsvereinbarung auferlegt wurde - diese bedeutet eine reale Kürzung des Budgets - nicht mehr gesichert.

Warum man die Leistungsvereinbarung im November überhaupt unterschrieben hat, erklärt Denk damit, dass es damals so dargestellt worden sei, als müsse man schon mit einer dreijährigen Planungssicherheit zufrieden sein. Das habe man "mit einer gewissen Naivität hingenommen. Uns wurde gesagt es gibt ein Finanzrahmengesetz, darüber hinaus gibt es keine Möglichkeiten, da fährt die Eisenbahn drüber". Das habe rückwirkend betrachtet jedenfalls nicht jenen Tatsachen entsprochen, die anscheinend möglich seien - "nun sind wir als Präsidium desavouiert". Durch die Vereinbarung über das IST Austria "haben wir gelernt, dass es andere Möglichkeiten gibt, wenn man einflussreiche Gönner und Förderer hat", sagte Denk.

Forderungskatalog an Regierung

Die ÖAW richtet nun einen langen Forderungskatalog an die Bundesregierung - unter anderem: Planungssicherheit auf zehn Jahre, keine weitere bugetäre Ausdünnung der ÖAW sowie eine Verdoppelung der lukrierten Drittmittel durch das Wissenschaftsministerium, wie es auch dem IST zugesagt wurde. Im Jahr 2011 habe man 25 Millionen lukrieren können - "Allein diese Maßnahme würde helfen", so Denk. Auch im Forderungskatalog der ÖAW: Eine Zusage der Sicherung von langfristigen Projekten, die Unterstützung von Sonderprojekten sowie eine Inflationsabgeltung von Personal- und Sachmittel.

Eine weitere Forderung ist jene nach zusätzlichen budgetären Mitteln für so genannte Post-Doc-Stellen, denn besonders im Bereich der Nachwuchsförderung, würde sich die Gefahr ergeben, dass man "eine ganze Generation an jungen Forschern verliert". Das werde dadurch verschärft, dass Wissenschaftsminister Töchterle der ÖAW nahegelegt habe, den Umstruktierungsprozess zwar ohne Kündigungen, aber durch ein Auslaufen lassen von bestehenden Verträgen und nicht Nachbesetzen von auslaufenden Planstellen, zu bewerkstelligen.

"Keine Neiddebatte"

Einstimmig erklärten Präsident Denk sowie die Spitzenforscher der ÖAW, die sich ebenfalss am Podium eingefunden haben, dass man ein Zeichen gegen die "Diskriminierung der ÖAW und der Universitäten gegenüber dem IST" setzen möchte. Man werde kein negatives Wort über das IST verlieren, dort würde "tolle Arbeit geleistet".  So wehre man sich gegen die "billige und oberflächliche Diffamierung unserer Proteste als Neiddiskussion". Es gehe darum gleiche Vorraussetzungen für einen fairen Wettbewerb in der österreichischen Forschungslandschaft zu schaffen.