FP-Chef Strache fordert eíne Bankenkonkursordnung. Die Grünen und das BZÖ bewerten den Zuschuss als Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält es zwar die Regierungsmaßnahmen zur Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) für richtig, glaubt aber nicht, dass damit langfristig das Überleben gesichert ist. Es handle sich wohl nur um einen "Vorboten" für weitere Probleme, auch mit anderen Banken. Der Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, fordert die Regierung auf, strengere Auflagen für die Bankenhilfe zu schaffen. "Die Zuschüsse für die Volksbank sind aus Sicht des österreichischen Steuerzahlers ein Schlag ins Gesicht", so Glawischnig, die allerdings die Notwendigkeit einer Rettung des Finanzinstituts ebenfalls konzedierte. BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht die angekündigte Teilverstaatlichung der angeschlagenen Volksbanken AG (ÖVAG) kritisch. So habe man zwar nichts dagegen, Banken zu retten, allerdings müsse man "der Fairness halber festhalten", dass es um Steuergeld gehe.
Bankensektor sei das "wahre Problem"
Strache bekräftigte die alte Forderung der FPÖ nach einer Bankenkonkursordnung - "damit man notfalls eine Bank auch in Konkurs schicken kann". Wie genau eine solche Regelung aussehen sollte, könne er nicht jetzt "im Hüftschuss" sagen, meinte Strache. Aber nötig wäre auch eine Trennung der Geschäftsfelder in Kerngeschäft und Investitionen sowie eine Kontrolle der Management-Gehälter durch den Rechnungshof.
Glawischnig kritisierte, dass das "sozial unausgewogene Sparpaket" suggeriere, die Bürger hätten über ihre Verhältnisse gelebt, "das wahre österreichische Problem" sei aber der Bankensektor. Die Kommunalkredit und die Hypo Alpe Adria hätte man dagegen "ruhig in Konkurs gehen lassen können", sagte Glawischnig. Hingegen halte Volksbanken AG Spareinlagen, die man schützen müsse.
So wie FPÖ-Chef Strache rechnet die Bundessprecherin der Grünen, dass die Volksbanken AG "sicher nicht die letzte Bank sein werde", die Unterstützung brauchen werde. Die KA Finanz AG (Kommunalkredit) etwa werde bestimmt noch Probleme haben, da sie einen Großteil der griechischen Anleihen in Österreich halte.
Hypo Alpe Adria als Grundübel
Für BZÖ-Chef Bucher sei die ÖVAG keine systemrelevante Bank - im Gegensatz zur Hypo Alpe Adria, die als "Grundübel" der Belastungen betrachtet werde. Er befürchtet auch, dass die "Raiffeisen-Krake" die Bank vollständig schlucken könnte. "Bei der ÖVAG muss man sich die Frage stellen, was dahinter für ein Konzept steht." Auch das BZÖ fordert in diesem Zusammenhang weiterhin eine Trennung von "Spekulationsbanken" und "Kommerzbanken" bei der staatlichen Hilfe.
(APA)
