Serbien: EU gibt Grünes Licht für Kandidatenstatus

Serbien Rumaenien verzoegert EUEntscheid
Serbien Rumaenien verzoegert EUEntscheid(c) REUTERS (IVAN MILUTINOVIC)
  • Drucken

Die EU-Außenminister sind für einen offiziellen Kandidatenstatus Serbiens. Endgültig entscheiden soll aber der EU-Gipfel Ende der Woche.

Die EU-Außenminister haben sich für Grünes Licht für einen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien ausgesprochen. Dies teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Dienstag auf "Twitter" mit. Er betonte zugleich, dass diese Entscheidung vom EU-Gipfel bestätigt werden müsse. "Gratulation", schrieb Bildt.

"Im Lichte seiner Prüfung empfiehlt der Rat, Serbien Kandidatenstatus zu gewähren, und er freut sich auf die Bestätigung dieser Entscheidung durch den Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs, Anm.) im März", heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister.

Zuvor hatte es so ausgesehen, als würden die Serben noch länger auf den Kandidatenstatus warten müssen. Der Grund: Rumänien hatte am Dienstagvormittag eine Garantie für die in Serbien lebende rumänische Minderheit der Walachen gefordert. Dass Rumänien bisher trotz erfüllter Kriterien nicht der Schengenzone beitreten durfte, sei offiziell kein Grund für die rumänische Haltung, hieß es in Ratskreisen.

Empfehlung an EU-Gipfel

Die EU-Außen- und Europaminister unterbrachen am Dienstag den Angaben zufolge ihre Beratungen zu Serbien, um sich zunächst der Vorbereitung des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag zu widmen. Anschließend wollten sie zur Frage des EU-Kandidatenstatus für Serbien zurückkehren und eine Entscheidung für eine Empfehlung treffen, hieß es. Diese Empfehlung soll dann vom EU-Gipfel formell abgesegnet werden.

Widerstand gibt auch gegen die von der EU-Kommission angestrebte Machbarkeitsstudie für Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo. Nach Angaben von Diplomaten wehren sich Spanien, Zypern und Rumänien gegen eine solche Studie, vor dem Hintergrund dass sie den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben.

Reaktionen: "Guter Tag, nicht nur für Serbien"

Als "guten Tag, nicht nur für Serbien und den Kosovo" würdigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle die Empfehlung. Es sei auch ein guter Tag für den EU-Erweiterungsprozess generell, betonte Füle. Der EU-Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Gipfel die Empfehlung bestätigt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich empört über die Blockade Rumäniens. "Wäre es nach uns gegangen, hätte es schon heute eine endgültige Entscheidung gegeben", sagte er.

Österreichs Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) sagte, inhaltlich sei eine Lösung für den von Rumänien verlangten besseren Schutz seiner Minderheit in Serbien gar nicht im Detail diskutiert worden. Diese Frage liege nun beim EU-Gipfel. Rumänien habe die anderen Teilnehmer mit seiner Haltung "überrascht", sagte Waldner. Noch am gestrigen Montag hätten alle gedacht, dass der Konflikt leicht lösbar wäre, "aber offensichtlich will Rumänien das beim Gipfel noch diskutieren".

Serbien und Rumänien "historische Freunde"

Vier Kandidaten, ein Beitritt fix

Der serbische Präsident Boris Tadic, der sich am Montag und Dienstag in Brüssel aufhielt, versicherte: "Serbien achtet in Hinblick auf Minderheitenrechte die höchsten europäischen Standards." Diese seien höher als in vielen EU-Staaten. Es gebe einen nationalen Minderheiten-Rat, der sogar Exekutivvollmachten im Bereich der Bildung und beim Schutz der Kultur habe. Serbien unterhalte weiterhin die bestmöglichen Beziehungen zu Rumänien, sagte der Präsident. Serbien und das Nachbarland seien "historische Freunde".

Offizielle EU-Kandidaten sind derzeit die Türkei, Island, Montenegro und Mazedonien. Wegen des ungelösten Streit um den Staatsnamen mit Griechenland konnten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aber noch nicht eröffnet werden. Kroatien soll der EU planmäßig im Juli 2013 beitreten, wenn alle EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben.

(Ag./Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Europa

EU: Nette Gesten an Serbien und Kosovo

Serbien erhält am Dienstag den Status als EU-Beitrittskandidat. Der symbolisch wichtige Akt überdeckt einen neuen Weißrussland-Skandal. Belgrad und Prishtina einigten indes sich auf einen Modus Operandi.
Newly made European Union and Serbian flags are seen in a small workshop in Belgrade
Europa

"Durchbruch": Serbien wird EU-Beitrittskandidat

In der Frage, ob Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten soll, zeichnet sich ein Konsens ab. VP-Außenminister Spindelegger spricht von einem "großen Schritt auf dem Weg nach Europa".
Serbien feiert KosovoFussnote Erfolg
Außenpolitik

Serbien feiert Kosovo-Fußnote als Erfolg

Belgrad sieht sich durch das Verhandlungsergebnis mit dem Kosovo bestätigt und feiert den Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.