Die ÖVAG-Rettung ist ein schwerer Fehler. Banken müssen auch sterben dürfen.
Überraschend ist die Notteilverstaatlichung der ÖVAG nicht gekommen. Wenig überrascht auch, dass die Regierung wieder einmal die schlechtmöglichste Variante gewählt hat: Die Steuerzahler bekommen nicht einmal 50 Prozent der Bank, aber de facto 100 Prozent der Risken umgehängt. Gut, dass die Bankenrettung seit 2008 ein Bombengeschäft ist und die neue ÖVAG-Milliarde nicht die Steuerzahler, sondern „die Banken“ abdrücken werden, wie uns die Gebrüder Grimm vom Ballhausplatz, ohne rot zu werden, erzählen.
Im Ernst: Die Geschichte der „Bankenrettungen“ seit 2008 ist eine Geschichte der für den Steuerzahler immens teuren Regierungshilflosigkeit. Das hat mit dem Fehlen eines vernünftigen Bankeninsolvenzrechts zu tun. In einem überbesetzten Markt müssten Pleitebanken wie Hypo Alpe Adria, Investkredit oder Kommunalkredit längst „abgewickelt“ sein. Von der innerhalb von drei Jahren zweimal an die Wand gefahrenen ÖVAG ganz zu schweigen. Dafür hat die FMA schon vor zwei Jahren ein sehr gescheites Modell in Form einer staatlichen „Bridge-Bank“, die Kundeneinlagen und systemrelevante Verbindlichkeiten übernimmt und den Rest in den Orkus schickt, entwickelt.
Das ist noch nicht umgesetzt, weil die Banken blockieren. Und weil die Regierung nicht regiert. In der Endabrechnung wird die Bankenrettung solcherart einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet haben – ohne dass die Struktur auch nur ein bisschen verbessert wird. Gratulation!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2012)
