Die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG dürfte kein Einzelfall bleiben. Laut Finanzministerin Maria Fekter gibt es am Bankensektor mehrere „Sorgenkinder“.
Wien/Höll. Das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG wurde mit einem milliardenschweren Hilfspaket vor der Pleite gerettet. Die Steuerzahler müssen sich darauf einstellen, dass auch andere Banken Unterstützung brauchen. „Wir haben ja mehrere Sorgenkinder“, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. „Wir wissen, bei der Kommunalkredit liegen Griechenland-Papiere, und im Zuge der Umstrukturierung wird die Kommunalkredit auch hier noch Geld brauchen“, so Fekter. Das werde man noch in diesem Jahr klären müssen. Weitere Details nannte sie nicht.
Laut „Presse“-Informationen dürften bei der „KAFinanz“, der Bad Bank der Kommunalkredit, noch Haftungen und Kapitalzuschüsse von bis zu 800 Millionen Euro notwendig werden.
Auch die Hypo Alpe Adria könnte noch weitere Mittel brauchen. Nach Interventionen des Aufsichtsrats und des Vorstands bekam die Staatsbank von der Finanzaufsicht nun bis Ende 2012 Zeit, einen millionenschweren Kapitalpuffer aufzubauen. Die Schätzungen über den Geldbedarf für die Hypo gehen weit auseinander. Die Aufsicht bezifferte im Vorjahr den zusätzlichen Eigenkapitalbedarf auf 1,5 Milliarden Euro. Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz bestreitet das. Denn das Institut habe mittlerweile Risikopositionen abgebaut. Seinen Angaben zufolge gehe es um „weniger als 500 Millionen Euro“.
Hypo will Töchter verkaufen
Ditz versichert, dass die Bank alles tun werde, um ohne weitere Staatshilfe auszukommen. Dazu werden Beteiligungen auf den Markt geworfen. Bis Mitte 2012 soll der Verkauf der Töchter in Kroatien, Slowenien, Serbien und Bosnien vorbereitet werden. Ob damit viel Geld hereinkommen wird, ist fraglich. Bereits im Vorjahr versuchte die Hypo, einen neuen Eigentümer für ihre Bankentöchter in Österreich und in Italien zu finden. Doch das Verfahren wurde auf Eis gelegt. Denn alle österreichischen Großbanken zeigten sich desinteressiert.
Ein ähnliches Problem gibt es bei der Kommunalkredit. Das Institut hatte früher mehrheitlich der ÖVAG gehört und wurde im Herbst 2008 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Alle hochriskanten Geschäfte wurden in die KAFinanz ausgelagert. Die guten Teile, wie das Geschäft mit der öffentlichen Hand, verblieben in der Kommunalkredit. Diese soll laut EU-Vorgabe bis Mitte 2013 verkauft werden. Das bedeutet, dass bis Ende dieses Jahres ein neuer Eigentümer feststehen muss, denn die kartellrechtlichen Überprüfungen dauern im Regelfall sechs Monate.
„KAFinanz“ als Problemfall
Die Fimbag, die für die Verwaltung des Staatskapitals bei den Banken zuständig ist, sucht gerade eine Investmentbank, die mit der Käufersuche beauftragt werden soll. Laut „Presse“-Rundruf winken aber alle österreichischen Großbanken ab. Und es gilt als unwahrscheinlich, dass ein ausländischer Investor einsteigen wird. Selbst wenn der Staat die Kommunalkredit loswird, bleibt ihm noch die KAFinanz. Hier ist der Bund bereits mit Haftungen und Kapitalmaßnahmen im Ausmaß von 4,65 Milliarden Euro engagiert. Im schlimmsten Fall könnten wegen Griechenland noch einmal 800 Millionen Euro hinzukommen.
Ob und in welchem Ausmaß die Haftungen schlagend werden, ist allerdings offen. Das lässt sich erst nach fünf bis acht Jahren sagen. So lange wird es dauern, bis die KAFinanz abgewickelt ist.
Auch mit der Hypo Alpe Adria wird sich der Staat noch Jahre auseinandersetzen müssen. Um leichter einen Käufer für die „guten Teile“ zu finden, werden alle faulen Kredite im Volumen von zehn Milliarden Euro in einen internen Abbaubereich ausgelagert.
Von den zehn Milliarden hat die Hypo erst 3,5 Milliarden Euro wertberichtigt. Bislang steckte der Bund 1,5 Milliarden Euro in die Rettung des Kärntner Instituts, hinzu kommen noch öffentliche Haftungen von 18,5 Milliarden Euro. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, Vize-Aufsichtsratspräsident der Fimbag, geht davon aus, dass die Hypo wegen der vielen faulen Kredite Österreich noch vier Milliarden Euro kosten wird. Das Finanzministerium bestreitet das.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2012)
