Bankensprecher Rothensteiner kritisiert die Erhöhung der Bankensteuer im Gegenzug zur Rettung der ÖVAG. In keiner anderen Branche müssten alle anderen für die Schieflage eines Konkurrenten zahlen.
RZB-Chef Walter Rothensteiner, Obmann der Wirtschaftskammer-Sektion der Banken und damit Sprecher der Banken in der Wirtschaftskammer, kritisiert im "Ö1 Morgenjournal" den Plan der Regierung, die Bankensteuer im Gegenzug zur Rettung der Volksbank AG um 25 Prozent zu erhöhen. Das sei "unfair" und eine "Ungerechtigkeit", sagt Rothensteiner.
In keiner anderen Branche müssten alle andern für die Schieflage eines Konkurrenten zahlen, kritisiert er. "Noch dazu, wo der Konkurrent munter weiter Konkurrenz macht und am Markt aggressiv unterwegs ist. Das ist schwer zu verdauen für einen aufrechten normalen Banker", so Rothensteiner weiter.
"Branche ist keine Melkkuh"
Die erhöhte Bankensteuer, gepaart mit den Auflagen zur Erhöhung des Eigenkapitals um Milliarden, sei nur schwer verkraftbar. "Es wird auf die Dauer nicht leicht möglich sein, dem allen nachzukommen. Die Branche kann nicht allein als Melkkuh tätig sein, sondern muss auch ihren Beitrag leisten, damit die Stabilität des Marktes erhalten bleibt", gibt der Bank-Chef zu bedenken.
Rothensteiner rechnet damit, "dass das eine oder andere Institut den Klagsweg beschreiten wird, ob das überhaupt rechtens ist, was da passiert". Er appelliert daher an die Regierung, mit dem Finanzmarkt "sorgsam" umzugehen. "Wenn man ihm zu viel zumutet, wird die Leistungsfähigkeit über die Jahre massiv abnehmen. Ob man sich das wünscht, kann ich nicht beurteilen. Aber gesund kann das nicht sein", sagt er. Die Banken hätten das Bankenpaket, das sie erhalten haben, auch bezahlt. "Ich möchte nur vermeiden, dass wieder der allgemeine Aufschrei kommt: 'Die bösen Banken wollen schon wieder nicht zahlen'. Der faire Umgang mit dem Markt ist das nicht."
Geben Banken die Kosten an Kunden weiter?
Auf die Frage, ob die Banken die Kosten an die Kunden weitergeben werden, antwortet Rothensteiner: "Nachdem der Herr Staatssekretär gesagt hat, dass sie das nicht tun, weil der Wettbewerb das ja verhindert, muss ich ihm das wohl glauben".
