Weißrussland "wird in die Arme des Kreml getrieben"

Young men hold Belarussian national flags during a harvest festival in the town of Orsha
Young men hold Belarussian national flags during a harvest festival in the town of Orsha(c) REUTERS (Vasily Fedosenko)
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Bürgerrechtler befürchten, dass der Konflikt zwischen der Europäischen Union und Weißrussland zu einem "Psycho-Krieg" ausarten könnte.

Nach dem Abzug der EU-Botschafter aus dem autoritär regierten Weißrussland fürchten Bürgerrechtler in Minsk eine noch stärkere Hinwendung der früheren Sowjetrepublik zu Moskau. "Dieser politische Fehler der Führung in Minsk hat katastrophale Folgen für Weißrussland und vertieft die Abhängigkeit von Russland", sagte der Oppositionspolitiker Witali Rymaschewski am Mittwoch. Der weißrussische Politologe Roman Jakowlewski fürchtet nun einen "Psycho-Krieg" zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. "Es sieht so aus, als würden die Beziehungen auf längere Zeit eingefroren", sagte Jakowlewski.

Die EU-Regierungen hatten ihre Botschafter in Minsk am Vortag "zu Konsultationen" zurückgerufen. Mit diesem Schritt reagierte die EU auf die Forderung von Präsident Alexander Lukaschenko, Brüssel und Warschau sollten ihre Vertreter zurückrufen. Lukaschenko sei "der letzte Diktator, den wir in Europa haben", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Zugleich zog Weißrussland die eigenen Botschafter aus Polen und Brüssel ab, um gegen neue EU-Sanktionen zu protestieren.

"Dieser Weg führt geradezu in die Arme des Kreml", sagte der Oppositionspolitiker Grigori Kostussew in Minsk. Die regimekritische Journalistin Irina Chalip schrieb, sie gehe nun davon aus, dass international die Stimmen lauter würden, Weißrussland die Gastgeberrolle für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 abzuerkennen.

"Druck auf Minsk perspektivlos"

Dagegen sagte Außenamtssprecher Andrej Sawinych, der Abzug der EU-Botschafter könnte "positive Folgen" haben. "Wenn sie zu Hause deutlich machen, dass Druck auf Minsk perspektivlos ist, könnte dies einen konstruktiven Dialog ermöglichen." Die EU-Außenminister hatten am Vortag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Weißrussland ist Mitglied der EU-Ostpartnerschaft. Die frühere Sowjetrepublik, die vor dem Staatsbankrott steht, ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe verhängt - per Kopfschuss.

(APA/Red.)

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