Der europäische Dachverband der Musikautoren wirft mehreren Sendern Knebelverträge und Machtmissbrauch vor. Wer sich weigerte, kommt auf eine interne schwarze Liste.
Dem ORF droht unerfreuliche Post aus Brüssel: Am Mittwoch teilte der europäische Dachverband der Komponisten und Songwriter der „Presse“ mit, bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen den ORF beziehungsweise dessen Vermarktungsfirma ORF-Enterprise eingebracht zu haben. Die „European Composer and Songwriter Alliance“ wirft dem ORF vor, Komponisten von Musik für TV-Shows, Filme und Serien zu rechtswidrigen Knebelverträgen zu zwingen. Wer vom ORF eingeladen werde, Musik zu produzieren, müsse die Rechte daran an die Sendeanstalt beziehungsweise die ORF-Enterprise abgeben. Wer sich weigert, komme auf eine schwarze Liste und werde fortan von der Auftragsvergabe ausgeschlossen.
Der Verband habe an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, die sich auf zahlreiche Hinweise österreichischer Musikautoren stütze, sagte ein Sprecher des Verbandes. Der ORF missbrauche seine marktbeherrschende Stellung in einer Weise, die den EU-Wettbewerbsregeln widerspreche. Der Sprecher von Kommissar Almunia bestätigte den Erhalt der Klage, wollte sich allerdings nicht zum weiteren Fortgang des Verfahrens äußern.
Der ORF ist laut der Beschwerdeschrift des Komponistenverbandes kein Einzelfall. Die großen Sendeanstalten TF1, ZDF, RTL, Sat1, ARD, Rai, Mediaset und BSkyB sollen auf gleiche Weise ihre Marktmacht zulasten der Musikschaffenden missbrauchen. Die ORF-Enterprise reagiert auf Anfrage der „Presse“ überrascht; bis Redaktionsschluss blieb ihre Stellungnahme aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)