Für die ÖVAG-Rettung fehlen noch 220 Millionen Euro. Denn die Regierung will die Volksbanken-Genossenschafter nun doch nicht zur Kasse bitten. Probleme sind dem Finanzministerium seit vielen Jahren bekannt.
Wien. Die Probleme der ÖVAG sind dem Finanzministerium seit vielen Jahren bekannt. Der „Presse“ liegt ein Schreiben der Fimbag-Vorstände an den damaligen Finanzminister Josef Pröll vom 2. Dezember 2009 vor. Die Fimbag ist für die Verwaltung des Staatskapitals bei den Banken zuständig. In dem Brief heißt es, dass neben der Hypo Alpe Adria auch die Volksbanken AG (ÖVAG) eine „besorgniserregende Entwicklung“ aufweise. Bei beiden Instituten sei „mit bedeutenden Verlusten“ zu rechnen, denn die Kreditportefeuilles würden sich laufend verschlechtern.
Die ÖVAG habe dagegen sehr ambitionierte und optimistische Berichte vorgelegt. Doch diese seien von der Fimbag als „kritisch“ eingestuft worden. Die Fimbag habe daraufhin Gespräche mit dem Bankvorstand geführt und das Finanzministerium unverzüglich informiert.
Auch die Nationalbank warnte
Die Fimbag-Vorstände empfahlen bereits 2009, bei der ÖVAG die „Hereinnahme eines strategischen Partners, der gleichzeitig als Finanzinvestor fungiert“ zu prüfen. Außerdem erklärte die Aufsicht, dass beim Volksbanken-Institut eine „aktive Einbindung der Republik Österreich“ nicht ausgeschlossen werden kann. Damit zeichnete sich schon damals eine Verstaatlichung der Bank ab. Das Schreiben wurde von den Fimbag-Chefs und früheren Notenbank-Generaldirektoren Klaus Liebscher und Adolf Wala unterzeichnet.
Eine ähnliche Einschätzung gibt es von der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank (OeNB). Beide weisen Vorwürfe von Politikern, bei der ÖVAG viel zu spät eingeschritten zu sein, zurück. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach der ÖVAG-Rettung erklärt, dass nun eine strengere Aufsicht notwendig sei.
Aus Kreisen der OeNB und der FMA heißt es dazu, man habe die Politik und die ÖVAG-Eigentümer seit zwei Jahren darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem gebe. So mussten sich im Herbst 2009 alle Großbanken einem Stresstest unterziehen. OeNB-Vorstand Andreas Ittner sagte damals vor Journalisten, dass ein Finanzkonzern die Belastungsprobe nicht bestanden habe. Dabei handelte es sich um die Hypo Alpe Adria. Eine weitere Bank sei „nahe an der regulatorischen Grenze“ gelandet. Diese werde daher Kapital brauchen – gemeint war die ÖVAG.
Das Finanzministerium weist die Verantwortung an der Volksbanken-Schieflage zurück. Man habe angemessen reagiert, damit die ÖVAG Maßnahmen einleitet. Als Beispiel dafür wird der Verkauf des Osteuropa-Geschäfts genannt.
Anruf von Raiffeisen-Boss Konrad
Bei der ÖVAG-Rettung gibt es indes ein Problem: SPÖ und ÖVP haben ursprünglich vereinbart, dass sich die 780.000 Österreicher, die Genossenschaftsanteile an einer Volksbank halten, mit 220 Millionen Euro an der Sanierung beteiligen sollen. Dabei handelt es sich meist um die Kunden der regionalen Volksbanken. Diese hätten durchschnittlich 280 Euro zahlen sollen. Der Plan sorgte nicht nur bei den Volksbanken, sondern auch bei Raiffeisen für Empörung. Denn damit wäre ein Exempel für alle Genossenschaftsbanken statuiert worden. Über zwei Millionen Österreicher sind Mitglieder von Raiffeisen-Genossenschaften.
Laut „Presse“-Informationen soll Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad am Dienstag mit der Regierungsspitze telefoniert haben. Am Mittwoch meldete das Finanzministerium, dass der Genossenschafterbeitrag vom Tisch sei. Eine solche Abgabe sei verfassungsrechtlich nicht möglich, so das Finanzministerium.
Konrad will auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass er bei der Regierungsspitze interveniert hat. Es würde aber gute Gründe geben, dass der Genossenschafterbeitrag nun vom Tisch sei, ist aus seinem Büro zu hören. SPÖ und ÖVP müssen nun nach anderen Lösungen suchen, um die 220 Millionen Euro aufzutreiben. Möglich wäre eine größere Änderung der Pensionskassen-Besteuerung. Eine weitere Erhöhung der Bankensteuer ist schwer durchsetzbar, denn die Branche steigt dagegen auf die Barrikaden.
Banken drohen mit Klagen
RZB-Chef Walter Rothensteiner bezeichnete im ORF die bereits fixierte Anhebung der Bankenabgabe um 25 Prozent als „unfair“ und „ungerecht“. Denn die ÖVAG trete auf dem Markt aggressiver auf, als es ihre wirtschaftliche Situation erlaube. Sie besitzt mit der Livebank eine Direktbank, die hohe Zinsen für Sparguthaben anbietet.
Rothensteiner geht davon aus, „dass das eine oder andere Institut den Klagsweg beschreiten wird, ob das überhaupt rechtens ist, was da passiert“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)
