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Serbien ist offizieller EU-Kandidat

Newly made European Union and Serbian flags are seen in a small workshop in Belgrade
EU Serbien(c) REUTERS (Ivan Milutinovic)
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Die EU hat Serbien den Kandidatenstatus gewährt. Rumänien hat seinen Widerstand aufgegeben. Wann die Beitrittsverhandlungen beginnen, ist offen.

Serbien rückt näher an die Europäische Union. Belgrad hat nach hartem Tauziehen vom EU-Gipfel in Brüssel den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit. Der Kandidatenstatus eröffne den Weg "zu Fortschritt und Wohlstand", erklärte Serbiens Präsident Boris Tadic in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung.

Wann Serbien konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann, bleibt weiter offen. Es sei noch "viel Arbeit zu tun, um in die Beitrittsverhandlungen einzusteigen", sagte Tadic. Die Bürger Serbiens hätten die ganze Last der Reformpolitik zu tragen, die eine demokratische Gesellschaft etablieren solle, welche die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiere. Rumänien hatte bereits am Nachmittag seinen Widerstand gegen den Kandidatenstatus für Serbien aufgegeben.

"Das ist eine beachtliche Leistung", sagte Van Rompuy zu dem neuen Status Serbiens. Es sei das Ergebnis der Dialogvereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er hoffe, dass der Status Serbien ermutige, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen, sagte der Ratspräsident. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "guten Entscheidung". Sie zeige, dass die Europäische Union weiter attraktiv bleibe.

Schengen-Debatte um Rumänien und Bulgarien

Zur Frage des von den Niederlanden bisher blockierten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien hieß es in einem Gipfelentwurf, dass der Rat der EU-Innenminister im September auf diese Frage zurückkommen wird, "um eine Entscheidung zu treffen". Van Rompuy und Barroso begrüßten dies als Fortschritt.

(c) APA

Der EU-Ratspräsident versicherte, dass die Entscheidungen zu Serbien und zu Schengen zu keinem Zeitpunkt miteinander verknüpft waren, "zumindest nicht in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe". Der Innenministerrat sollte bis September außerdem ein Unterstützungspaket für Rumänien und Bulgarien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts schnüren, sagte Van Rompuy. Damit sollten jene überzeugt werden, die Sorgen vor der Schengen-Erweiterung um beide Länder hätten. "Es gibt einen starken politischen Willen, die Arbeiten bis September abzuschließen", betonte der EU-Ratspräsident. Dies sei eine neue Entwicklung.

Spindelegger sieht doch Zusammenhang

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, für ihn gebe es keinen Zusammenhang zwischen Rumäniens anfänglicher Blockade für Serbiens Kandidatenstatus und der Schengen-Erweiterung. Ihm gegenüber habe der rumänische Präisdent Traian Basescu dies sogar dementiert. Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) räumte am Rande des EVP-Gipfels in Brüssel jedoch ein, dass man "nicht lange nachdenken" müsse, um den Zusammenhang zu erkennen.

Die überraschend harte Haltung Bukarests würde einem möglichen Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone jedenfalls nicht schaden, sagte Rutte. Viele Politiker hatten Rumänien in den vergangenen Tagen für sein Verhalten diesbezüglich kritisiert. "Es ist Zeit, dass die Hürden abgebaut werden", forderte Barroso. Dies sei auch eine Frage der Fairness.

Van Rompuy wird erster Euro-Präsident

Bereits zum Auftakt des Gipfels war Van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Zugleich wählten die EU-Staats- und Regierungschefs den 64-jährigen früheren belgischen Ministerpräsidenten am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel zum ersten Euro-Präsidenten.

Van Rompuys neue Amtszeit beginnt im Juni dieses Jahres und endet im November 2014. Als Euro-Präsident soll Van Rompuy die Gipfeltreffen der 17 Länder der Eurozone leiten. Die Eurogruppen-Sitzungen der Finanzminister stehen weiter unter der Führung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit ebenfalls mit Jahresmitte ausläuft. Seine Nachfolge ist offen.

(Ag.)