Nicht nur die ÖH-Bundesspitze will Studenten bei etwaigen Klagen gegen Studiengebühren unterstützen, sondern auch ÖH-Vertretungen an den einzelnen Unis.
Nicht nur die Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) will Studenten bei Klagen gegen Universitäten unterstützen, wenn diese im Wintersemester wieder kassieren wollen. Am Donnerstag haben auch mehrere ÖH-Universitätsvertretungen unterschiedlicher politischer Couleur angekündigt, Geld locker zu machen. Uni-Vertretungen und BV würden Rückstellungen bilden, die Studenten "die Verfahren durch alle Instanzen ermöglichen", heißt es in einer Aussendung der Bundes-ÖH.
Mit 1. März fallen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zwar jene Regelungen weg, die definieren, wann jemand Studiengebühren zahlen muss. Allerdings meint der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, dass der Großteil der Unis im Rahmen der Autonomie Studiengebühren in den Satzungen verankern wird.
Wie die "Presse" berichtete, will die von einer Koalition aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Fachschaftslisten (FLÖ), Fraktion Engagierter Studierender (FEST) und Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) angeführte Bundesvertretung am Freitag einen Beschluss über die Bereitstellung eines Klagsbudgets in Millionenhöhe fassen. Die von GRAS, VSStÖ und dem Kommunistischen Studentenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) geführte ÖH Uni Wien will ebenso Rücklagen auflösen wie die Studentenvertretung der Uni für Bodenkultur (FLÖ) und die ÖH Uni Innsbruck, wo die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) den Vorsitz hat.
Zustimmung von Van der Bellen
Zustimmung für ihre Pläne haben die Studentenvertreter von Alexander Van der Bellen, dem Ex-Bundesvorsitzenden der Grünen und nunmehrigen Beauftragten der Stadt Wien für Unis und Forschung, geerntet: "Die Klagen gegen die Studiengebühren werden endlich für Rechtssicherheit sorgen. Das ist gut, und zwar egal wie man zur Einhebung von Studiengebühren steht." Von der aktuellen Rechtsunsicherheit habe niemand etwas, am allerwenigsten die Unis selbst.
(APA)
