Kalifatskonferenz endgültig abgesagt

Das Logo der Hizb ut-Tahrir.
Das Logo der Hizb ut-Tahrir.(c) AP (Sang Tan)
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Nach der behördlichen Sperre der Veranstaltungshalle hat die panislamische Hizb ut-Tahrir die in Vösendorf geplante Konferenz nun endgültig abgesagt.

WIEN (eko) Die für 10. März in Vösendorf geplante Kalifatskonferenz findet nun endgültig nicht statt. Das verkündet der Organisator und Sprecher der panislamischen "Hizb ut-Tahrir" (Partei der Befreiung) Shaker Assem heute vormittag bei einer Pressekonferenz. Nachdem die Behörden die Halle, in der die Konferenz stattfinden hätte sollen, wegen fehlender Bewilligungen gesperrt und versiegelt hatte, gab es noch kurzfristig Überlegungen, einen anderen Ort zu suchen - und auch, an einem geheimen Ort zu tagen. "Aber wir wollen weder provozieren noch für aufgeheizte Stimmung sorgen", so Assem. Und offenbar habe sich der Staat durch die Konferenz selbst herausgefordert gefühlt - das wolle man nicht. "Schade, dass ein sachlicher Dialog in Österreich nicht möglich ist", sagt Assem. Er betont, dass seine Partei Gewalt zum Erreichen ihrer Ziele ablehne.

Die Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, die im islamischen Raum das Kalifat wiedererrichten will - eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Darin gilt ausschließlich islamisches Recht, das sich aus dem Koran und der Sunna herleitet. In vielen arabischen Ländern ist die Parte deswegen verboten. Auch in Deutschland gibt es ein Verbot, das mit der Weigerung der Partei begründet wurde, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

(eko)

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