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Serbien: Freude beim EU-Kandidaten

Serbiens Präsident Boris Tadic und Catherine
(c) EPA (Olivier Hoslet)
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Serbien ist offizieller EU-Beitrittskandidat. Im Internet herrscht darüber euphorische Stimmung. Überwiegend positiv reagierte die Politik. Präsident Tadic schließt eine Anerkennung des Kosovo weiter aus.

Erst am späten Donnerstagabend teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Entscheidung nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit: Rumänien hat seinen Widerstand aufgegeben, Serbien ist offizieller EU-Kandidat. Die Freunde über den so lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten war in Serbien am Freitag nicht zu überhören. Auch die führende oppositionelle Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) des ehemaligen Ultranationalisten Tomislav Nikolic zeigte sich erfreut. Nikolic warnte aber: "Sollte Serbien nicht bereit sein, sich vorwärtszubewegen, wie dies andere Staaten mit diesem Status getan haben, (...) dann wird dieser Status gar nichts bedeuten".

Bei den spätestens Anfang Mai stattfindenden Parlamentswahlen könnte der Kandidatenstatus der oppositionellen SNS allerdings schaden. In den Meinungsumfragen steht die SNS derzeit zwar etwas besser da als die regierende Demokratische Partei (DS). Eine dieser Tage veröffentlichte Umfrage zeigte allerdings, dass es der DS in den letzten Wochen gelungen ist, den Abstand auf einen Prozentpunkt zu verringern. Zuvor lag er noch bei fünf Prozent. Der gesicherte Kandidatenstatus dürfte laut Meinungsforschern den Abstand nun weiter verringern.

Der Kandidatenstatus wäre eine "große Errungenschaft", ein "epochales Resultat" werde für Serbien erst der EU-Beitritt sein, meinte der serbische Staatschef Boris Tadic. Die neue Regierung müsse daran arbeiten, möglichst schnell eine weitere Annäherung zur EU zu erreichen. Die Position Serbiens zum Kosovo hat sich für Tadic auch nach dem Erhalt vom Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht geändert. Serbien werde den Kosovo unter keinen Umständen anerkennen. Tadic erwartet auch nicht, dass irgendein EU-Staat versuchen werde, dies als eine Bedingung zu stellen.

EU-Gegner nicht glücklich

Als klare Gegner des Fortschritts auf dem Weg in die Europäische Union haben sich am Freitag erneut die Ultranationalisten des Haager Angeklagten Vojislav Seselj und die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren Premiers Vojislav Kostunica ausgesprochen. "Gar nichts" werde der Kandidatenstatus bedeuten, meinte der amtierende Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Die SRS hatte in den letzten Wochen Unterschriften für eine Petition gegen die EU-Annäherung gesammelt. Die Stellung Serbiens habe sich zusätzlich verschlechtert, da sie den Weg für neue Erpressungen geöffnet habe, ist Todorovic überzeugt. "Nur ein Dummkopf könnte sich freuen", meinte ein Gleichgesinnter des SRS-Politikers im Internet.

Auch nach Meinung Kostunicas gibt es keinen Grund für die Siegesstimmung. Es sei im Interesse der Bürger Serbiens, die politische Neutralität zu verkünden und den Punkt auf den EU-Angliederungsprozess zu setzen, so Kostunica am Freitag. Der ehemalige Anführer jenes Parteienbündnisses, das Milosevic zum Sturz gebracht hatte, hatte sich nach der Verkündung der Unabhängigkeit durch Pristina im Februar 2008 vom EU-Annäherungsprozess abgewandt.

Nächster Schritt: Verhandlungen

Wann Serbien konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann, bleibt weiter offen. Es sei noch "viel Arbeit zu tun, um in die Beitrittsverhandlungen einzusteigen", sagte Tadic. Die Bürger Serbiens hätten die ganze Last der Reformpolitik zu tragen, die eine demokratische Gesellschaft etablieren solle, welche die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiere.

Im Internet überwiegt die EU-Euphorie: "Die schönste Nachricht seit dem 5. Oktober 2000", hieß es in einem der zahlreichen Kommentare. Im Oktober 2000 wurde das Regime von Slobodan Milosevic gestürzt. "Ich habe darauf seit 1989 gewartet (ob man es glaubt oder nicht)", lautete ein anderer Kommentar. Die Zustimmung in den Foren war groß.

(Ag.)