Die Volksbanken-Tochter Livebank lockt mit hohen Sparzinsen. Die Livebank verkauft auch Bausparverträge mit einem „Cash-Bonus“. Raiffeisen und Sparkassen sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung.
Wien. Das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG, das diese Woche vom Staat mit einer Milliarde Euro gerettet wurde, geht mit Kampfkonditionen auf Kundenfang. Dies sorgt vor allem im Sparkassen- und Raiffeisensektor für Empörung. Laut „Presse“-Informationen sammeln einige Konkurrenten Material für eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Denn die Teilverstaatlichung der ÖVAG muss von den Brüsseler Behörden genehmigt werden. Bislang hat die EU stets betont, dass Staatsgelder nicht zu einem unfairen Wettbewerb führen dürfen.
Die ÖVAG verfügt über eine Direktbank, die unter dem Namen Livebank auftritt. Vor der Verstaatlichung wurden die Zinsen für Spareinlagen erhöht. Wer sein Geld zwölf Monate liegen lässt, bekommt 2,75 Prozent gutgeschrieben. Laut dem Bankenrechner der Arbeiterkammer ist die Livebank damit der zweitbeste Anbieter. Nur bei der Autobank AG sind die Zinsen mit 2,77 Prozent höher.
Die Livebank verkauft auch Bausparverträge mit einem „Cash-Bonus“. Das Angebot wird ständig erweitert. Heuer sollen „Online-Finanzierungen“ hinzukommen. „Das ist einfach nicht in Ordnung“, findet Wolfgang Just, Chef der Sparkasse Niederösterreich Mitte-West. „Die gleiche Situation haben wir bei der Kommunalkredit, die uns am Markt unterbietet.“ Die Kommunalkredit wurde ebenfalls mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Mitbewerber sehen hier eine Wettbewerbsverzerrung.
Laut Just müsse man bei der Kommunalkredit und der ÖVAG das Geschäftsmodell hinterfragen.
Banken drohen mit Klagen
Besonders verärgert sind die Banken, dass sie sich an den Kosten für die ÖVAG-Sanierung beteiligen sollen. Denn die Regierung plant eine Erhöhung der im Vorjahr eingeführten Bankensteuer um 25 Prozent. In keiner anderen Branche müssten alle anderen für die Schieflage eines Konkurrenten mitzahlen, kritisiert RZB-Chef Walter Rothensteiner. Hinzu komme, dass die ÖVAG aggressiver auf dem Markt auftrete, als es deren wirtschaftliche Situation erlaube. Rothensteiner erwartet, dass das eine oder andere Institut den Klagsweg beschreiten wird, um zu klären, „ob das überhaupt rechtens ist, was da passiert.“
In Deutschland musste die Regierung in ähnlichen Fällen bereits einschreiten. Die dortigen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken protestierten gegen das Vorgehen der Commerzbank, die vorübergehend mit „Zinsen deutlich über dem Marktniveau“ um Sparguthaben geworben hatte. Das Institut wurde vom Steuerzahler mit 18,2 Milliarden Euro unterstützt. „Staatsgeld darf nicht benutzt werden, um die Regeln des Bankgeschäfts außer Kraft zu setzen“, betonte ein Sprecher des Sparkassenverbands. Das Finanzministerium in Berlin setzte sich daraufhin mit der Commerzbank in Verbindung.
In Österreich will die ÖVAG auch nach der Teilverstaatlichung an ihrer Direktbanktochter festhalten. Auch der Ausbau soll fortgesetzt werden. Allerdings werden die Kampfkonditionen zurückgenommen. „Bei den 2,75 Prozent handelt es sich um eine Aktion, die bis Ende März befristet ist“, so ein ÖVAG-Sprecher. Auf der Homepage wirbt die Livebank, dass Sparguthaben neben der staatlichen Einlagensicherung auch durch den „Volksbank-Gemeinschaftsfonds“ abgesichert seien. Wie viel Geld in diesem Fonds liegt, wird nicht bekannt gegeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2012)
