Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy unterzeichnete in Brüssel den EU-Fiskalpakt und erklärte sofort, Spanien werde mehr Schulden machen als versprochen. Er verbat sich auch etwaige Zurufe von den anderen EU-Führern.
Brüssel. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy führte am Freitag deutlich vor Augen, was in Zeiten der Wirtschaftsrezession von feierlichen Versprechen zur Haushaltsdisziplin zu halten ist. Am selben Tag, an dem Rajoy in Brüssel beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt unterzeichnete, verkündete er, heuer ein Defizit von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu machen statt eines von 4,4 Prozent, wie es Spanien bisher zugesagt hatte.
„Ich unterstütze Sparsamkeit und habe das Ziel, das Defizit von 8,5 auf 5,8 Prozent zu senken; das ist bedeutende Sparsamkeit“, sagte Rajoy nach Ende des Brüsseler Gipfeltreffens. Er verbat sich auch etwaige Zurufe von den anderen EU-Führern: „Ich werde den anderen Präsidenten und Regierungschefs nicht die Zahl für das Defizit mitteilen, die in unserem Budget stehen wird. Das muss ich nicht tun. Das ist eine souveräne Entscheidung. Ich werde sie der Kommission im April mitteilen.“
Opfer der Rezession
Rajoys konservative Partei hatte sich im Wahlkampf zur Einhaltung des 4,4-Prozent-Zieles verpflichtet. Doch seit sie die Regierungsgeschäfte vom Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero übernommen hat, ist die Konjunktur deutlich abgesackt. Laut Vorausschau der Europäischen Kommission vom 23. Februar wird Spaniens Wirtschaftsleistung 2012 um ein Prozent schrumpfen. Noch im Herbst hatte sie ein leichtes Wachstum von 0,7 Prozent erwartet.
Vor diesem Hintergrund müsste Spanien laut der Nachrichtenagentur Reuters 44 Milliarden Euro einsparen, um 4,4 Prozent Defizit zu erreichen. Für das neue Ziel von 5,8 Prozent sind rund 30 Milliarden Euro Kürzungen nötig.
Zwar betonte Rajoy in Brüssel, das Defizit 2013 im Einklang mit den Regeln des Stabilitätspakts auf drei Prozent zu drücken. Doch sein Abweichen vom bisherigen Sanierungsplan ist ein schlechtes Omen für den neuen Fiskalpakt. Der soll die Budgetdisziplin in der Eurozone stärken, indem jedes Land eine „Schuldenbremse“ einführt. Zwar sieht der Pakt ein Klagerecht beim EU-Gerichtshof gegen Länder vor, die auf die Schuldenbremse pfeifen, doch wird sein Erfolg davon abhängen, ob Europas Politiker die Lehren aus der Schuldenkrise gezogen haben. „Der Vertrag ist kurz und knapp, seine Vorzüge sind klar, und vor allem sind Sie alle begabte Politiker – sonst wären Sie nicht hier!“, rief Herman Van Rompuy, der Vorsitzende des Europäischen Rates, den 25 Unterzeichnern zu (Großbritannien und Tschechien machen vorerst nicht mit).
Den Haag tabulos, Budapest hofft
Auch die Niederlande legt heuer mit 4,5 Prozent ein deutlich höheres Defizit vor als erwartet. Finanzminister Jan Kees de Jager kündigte an, „ohne Tabus“ sparen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wiederum erklärte, sein Defizit von derzeit 3,25 Prozent unter die Drei-Prozent-Marke zu senken und damit zu verhindern, dass Ungarn ab 2013 knapp eine halbe Milliarde Euro an EU-Subventionen verliert. Die Androhung dieser Sanktion durch die Kommission sein bloß eine „technische Frage“, sagte Orbán.
Auf einen Blick
Spanien wird heuer 5,8 statt 4,4 Prozent Defizit machen. Zuletzt betrug die Neuverschuldung 8,5 Prozent. Zwar bedeutet das neue Sparziel noch immer Einsparungen von 30 Mrd. Euro. Vom Maastricht-Grenzwert von drei Prozent ist das Land aber weit entfernt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2012)
