Iran: Schlappe für Ahmadinejad, Sieg für Erzfeind

Iran Schlappe fuer Ahmadinejad
Iran Schlappe fuer Ahmadinejad(c) Reuters
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Die Konservativen gewinnen die Parlamentswahlen. Ahmadinejad-Erzfeind Larijani gilt nun als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl 2013.

Bei der Parlamentswahl im Iran deklassiert der konservative Flügel um Parlamentssprecher Ali Larijani das Lager um Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Der 53-jährige Larijani gewann auch persönlich den Popularitätstest. Er sicherte sich mit sehr großer Zustimmung ein Mandat in Ghom. Er ist damit aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Die Konservativen haben sich offenbar auch die als politisch besonders wichtig angesehenen 30 Sitze, die im Parlament für Teheran reserviert sind, gesichert.

Rund drei Viertel aller Wähler hätten für ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Larijani gestimmt, meldete der staatliche Sender PressTV am Samstag. Demnach hat sich das Larijani-Lager mindestens 112 der 290 Sitze gesichert. Dagegen hätten die Anhänger von Ahmadinejad bisher nur zehn Mandate gewonnen.

Larijani enger Vertrauter von Khamenei

Anders als Ahmadinejad ist Larijani ein enger Vertrauter des obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei. Er gehört zur älteren Politikergeneration, die loyal zu den Prinzipien der Islamischen Revolution von 1979 steht und den absoluten Führungsanspruch von Khamenei unterstützt. Sein konservatives Netzwerk nennt sich deshalb "die Prinzipalisten".

Ahmadinejad sieht sich somit in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit mit einem angriffslustigeren Parlament konfrontiert. Selbst Ahmadinejads Schwester Parvin sei in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gewählt worden. Der Leiter der iranischen Wahlbehörde gab an, dass das vorläufige amtliche Endergebnis voraussichtlich am Montag vorliegen wird.

Regierung: Wahlbeteiligung bei 66 Prozent

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Fars gaben zwischen 32 und 33 Millionen der insgesamt 48 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von rund 66 Prozent entspräche. Von Oppositionellen wurden diese Zahlen jedoch bezweifelt. Die Regierung hatte die Bürger zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. Eine starke Teilnahme der Bürger sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, hieß es. Augenzeugen in Teheran wollten allerdings den von offizieller Seite verkündeten Andrang in den Wahllokalen nicht bestätigen. 

Die Parlamentswahl ist ein wichtiger Stimmungstest für Ahmadinejad sowie das Mullah-Regime. Die Opposition, zu der vor allem Reformer und junge Leute gehören, rief zu einem Boykott auf. Die iranische Führung hatte dagegen versucht, mit allen Mitteln eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Indes feierte die iranische Führung den gestrigen Urnengang als "historische Wahl in der islamischen Republik". Dem Westen und den "äußeren Feinden" sei gezeigt worden, dass die iranische Bevölkerung mit ihrer regen Wahlbeteiligung geeint hinter der Staatsführung stehe, berichteten iranische Medien.

(APA/Ag.)

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