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Das iranische Regime frisst sich selbst

Die unfreien Parlamentswahlen im Iran waren eine einzige Farce. Die ersten Ergebnisse sind dennoch aufschlussreich. Sie zeigen, dass Mahmoud Ahmadinejads Karriere am Ende ist.

Es gab zwar Wahlplakate, Wahlzettel und Wahlurnen. Und die Übung nannte sich auch Parlamentswahl. Doch die Iraner hatten in Wirklichkeit keine Wahl. Sie durften lediglich über linientreue Politiker befinden, die ihnen vorgesetzt worden waren. Missliebige Bewerber hatte der Wächterrat zuvor mit eisernem Besen von der Liste gekehrt. Bei der sogenannten Parlamentswahl am Freitag traten Hardliner gegen Erzfundamentalisten an. Das Angebot war ähnlich variantenreich wie bei einer Volkskammerwahl in der DDR.

Die ersten Ergebnisse der iranischen Wahltravestie sind dennoch bemerkenswert. Denn sie markieren den Anfang vom Ende der Karriere Mahmoud Ahmadinejads. Die Kandidaten aus dem Lager des irrlichternden Präsidenten fielen größtenteils durch. Ein Triumph zeichnet sich hingegen für die Gruppe um Parlamentspräsident Ali Larijani ab, den Ahmadinejad 2007 als Atom-Chefunterhändler abserviert hat. Anders als sein Konkurrent steht Larijani in der Gunst des religiösen Führers Ali Khamenei, der sich übrigens nie einer Wahl stellen muss.

Ahmadinejad, vor dem sich die internationale Gemeinschaft so gern fürchtet, war nie der starke Mann im Gottesstaat. Die restlichen Monate seiner Präsidentschaft wird er vor allen Augen als lahme Ente vorgeführt – getriezt von einem Parlament, das unter der Kontrolle seines Intimfeindes steht.

Während sich die Bürger der arabischen Welt unter Schmerzen neue (und vielleicht auch nur sehr flüchtige) Freiheiten erkämpfen, verengt und verhärtet sich das iranische Regime immer mehr. Das bisschen Opposition, das Khamenei offenbar für seine Fitness braucht, schafft er sich selbst. Der loyale Freund von heute kann der Gegner von morgen sein. Das System frisst sich selbst und scheidet dabei ständig ehemalige Gefolgsleute aus: Nach Ex-Präsident Khatami und Ex-Premier Mussawi, dem Anführer der 2009 brutal niedergeschlagenen Reformbewegung, ist jetzt eben Ahmadinejad dran.

Im Herzen Irans tickt ein politischer Selbstzerstörungsmechanismus. Das totalitäre Regime unterdrückt nicht nur jeden Widerspruch, es arbeitet zudem ununterbrochen an der Verkleinerung seiner eigenen Machtbasis. Auch außenpolitisch verlieren Khamenei & Co. an Boden: Wenn Syriens Präsident Assad stürzt, schwächt dies Irans Schlagkraft in der Region. Wirtschaftlich haben die Mullahs seit 1979 ihre Unfähigkeit stets aufs Neue bewiesen. Die Iraner müssen deutlich unter ihren Möglichkeiten leben. Akut haben sie mit einer Inflationsrate von etwa 20Prozent und einem Verfall ihrer Währung zu kämpfen. Das Ölembargo, das die EU verhängt hat, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen, wird die Malaise nicht besser machen.

Das Regime in Teheran mag zäh sein, doch auf Dauer wird es nicht gegen das Volk regieren können. Die jüngste Wahlfarce nimmt im Iran niemand ernst. Und auch an Reformen glaubt spätestens seit 2009 keiner mehr. Seither ist klar, dass nur eine Revolution die nötige Veränderung bringen kann. Irgendwann wird sie kommen.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2012)