Drei Papa-Monate? "Da bin ich dabei"

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Beamten- und Frauenministerin Heinisch-Hosek rechtfertigt die Hacklerpension für den Direktor des Parlaments. Vom ÖVP-Vorstoß einer steuerlichen Entlastung für Familien hält sie nichts.

Wien/Red./Apa. „Parlamentsdirektor ,flüchtete‘ mit 60 in die Hacklerpension“, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Georg Posch, langjähriger höchster Beamter im Hohen Haus, nutzte quasi ein legales Schlupfloch. Beamte können dank der Hacklerregelung nach 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen. Erst vergangene Woche war Poschs Nachfolger als neuer Parlamentsdirektor, Harald Dossi, der Öffentlichkeit präsentiert worden.

Auf den „Fall Posch“ angesprochen, meinte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in der „Pressestunde“ des ORF: Diese Form der Hacklerregelung werde ohnehin mit 2014 eingestellt. Was derzeit für die einen gelte, müsse aber auch für die anderen gelten. Eine Diskussion über die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen hält sie weiterhin für zu früh.

Heinisch-Hosek zeigte sich zuversichtlich, dass die mit der Gewerkschaft ausverhandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung halten werden. Es sei wichtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag leiste und das, was ausgemacht sei, auch in der parlamentarischen Verhandlung eingehalten werde. Was die Nulllohnrunde für Beamte betrifft, hat sie sich ebenfalls optimistisch gegeben: „Beamte können eine Nulllohnrunde verkraften.“ Den gelockerten Versetzungsschutz bezeichnete sie als einen „historischen Schritt“. Solches sei vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen.

Frauenministerium muss bleiben

In ihrer Rolle als Frauenministerin meinte Heinisch-Hosek: Das Frauenministerium dürfe den Sparplänen der Regierung nicht zum Opfer fallen, sondern es müsse auch nach der geplanten Kürzung der Ressorts erhalten bleiben. An der Staatsspitze wünscht sie sich künftig eine Frau als Bundespräsident(in): „Die Zeit ist reif.“

Nichts hält Heinisch-Hosek vom Vorschlag des Koalitionspartners ÖVP, die Familien steuerlich zu entlasten. Schon jetzt gebe es etliche Leistungen, die nicht genützt würden. Bei den finanziellen Angeboten für Familien herrsche derzeit ein Ungleichgewicht. „Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, und nicht einmal die holen sich das Geld ab.“ Besser wäre es, alle unübersichtlichen Angebote zusammenzuführen und teils in Sachleistungen umzuwandeln. „Dann bleibt Geld übrig.“ Im Steuerbereich sei es jedoch richtig und sinnvoll, Maßnahmen zu setzen.

Beim „Papa-Monat“ nach der Geburt eines Kindes sei sie sich mit der ÖVP aber weitgehend einig. Am Sonntag hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Zeitung „Österreich“ sogar vorgeschlagen, dass Väter nach der Geburt ihres Kindes gleich drei Monate in Karenz gehen könnten. „Da bin ich dabei“, meinte die SPÖ-Frauenministerin. Unbezahlt dürfe dies aber nicht sein.

In der Frage der Teilzeitarbeit für Frauen ist Gabriele Heinisch-Hosek weiterhin gegen die Linie des Koalitionspartners, der hierbei für Wahlfreiheit eintritt. Fast jede zweite Frau in Österreich arbeite Teilzeit, was zwar die Erwerbsquote hebe, „was man aber auch schönreden kann“. Meist handle es sich dabei um nicht gut bezahlte Arbeit, wovon nur die wenigsten leben könnten. „Ich möchte, dass möglichst viele Frauen die Wahl haben, Vollzeit arbeiten zu können“, so Heinisch-Hosek. Sie wünscht sich auch weiterhin Frauenquoten in der Privatwirtschaft. Was bereits im Bund sowie in staatsnahen Unternehmen möglich sei, müsse auch dort gelten.

Ähnlich tönte im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8.März auch Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Frauenrings, der Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen: Verpflichtende Quoten und angedrohte Sanktionen seien leider die einzigen Möglichkeiten, um Gleichberechtigung durchzusetzen. „Das Geschwätz über die Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung ist lächerlich“, so Pölzlbauer am Sonntag.

Männerquote im Kindergarten?

Die Kärntner SPÖ-Landesrätin Beate Prettner forderte gestern gar „Männerquoten in frauendominierten Berufen“. Wie etwa in der Kinderbetreuung, den Volksschulen oder im Pflegebereich. „Auch in diesen Jobs wäre ein gerechtes Geschlechterverhältnis höchst an der Zeit“, sagte Prettner in der „Kärntner Tageszeitung“. „Es geht darum, aus traditionellen Strukturen auszubrechen.“ Berufsorientierung solle gewährleisten, dass Kinder nicht über ihr Geschlecht für künftige Berufe definiert werden, „vielmehr müssen wir schon Kindern die Türen für ,andersgeschlechtliche‘ Jobs öffnen“.

EU-Frauenquoten, Seite 11

Auf einen Blick

Papa-Monat. Die SPÖ verhandelt mit der ÖVP über die Einführung eines Papa-Monats gleich nach der Geburt eines Kindes. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hat zuletzt Zustimmung signalisiert. Am Sonntag hat ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sogar drei Papa-Monate (im Rahmen der Karenz) vorgeschlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2012)

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