AKH-Korruptionsverdacht: Ermittler orteten Druck auf Mitbewerber

Wurde die Ausschreibung eines Reinigungsauftrags für einen Bewerber maßgeschneidert?
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Der Bericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention in der Causa rund um die umstrittene Vergabe eines Reinigungsauftrages im AKH liegt vor.

In der Causa rund um die umstrittene Vergabe eines Reinigungsauftrages im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) liegt nun der Bericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) vor. Laut "Kurier" geht aus diesem unter anderem hervor, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung Mitbewerber unter Druck gesetzt wurden. Der Bericht wurde auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt, die seit 2010 in der Sache ermittelt.

Im Zusammenhang mit der im Sommer 2010 erfolgten Vergabe eines rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden ist, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll. Der bisherige Auftragnehmer Janus, der dann unterlegen war, soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen.

Diese Darstellung wurde nun in dem BAK-Bericht offenbar bestätigt. Ein Mitbewerber berichtete den Ermittlern etwa von einem Gespräch mit einem später suspendierten Spitzenbeamten des AKH. Dieser soll gemeint haben, dass beabsichtigt sei, der Firma Ago den Auftrag zu erteilen. Dem Mitbewerber soll empfohlen worden sein, nicht an der Ausschreibung teilzunehmen.

Der Firma Janus, die damals noch die Reinigung im AKH durchführte, wurde laut "Kurier" zudem ein Deal vorgeschlagen: Ago sollte den Reinigungsauftrag im OP-Bereich an sie abtreten. Doch Janus legt Beschwerde beim Vergabekontrollsenat ein - was prompt mit Drohungen geendet haben soll. Ein Beamter soll dem Unternehmen erklärt haben, was passiere, wenn die Beschwerde nicht zurückgezogen werde: Janus solle dann nämlich auf seine "wirtschaftliche Basis" schauen.

Der Personaldienstleister Ago hat Korruptionsvorwürfe stets bestritten. Trotzdem hat der Krankenanstaltenverbund (KAV) den Reinigungsauftrag neu ausgeschrieben. Der Vertrag mit Ago wird gekündigt, wobei die Kündigung erst Ende 2013 wirksam wird.

(APA)