SPÖ und ÖVP holen sich Geld von den Pensionskassen. Die Einnahmen werden zur Sanierung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG verwendet. Dafür fehlen dem Staat künftig bis zu 75 Millionen Euro pro Jahr.
Wien/Höll. Die Regierung hat am Montag weitere Details zur Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) vorgelegt. Um das Budgetloch zu stopfen, das durch die ÖVAG entstanden ist, sollen die Pensionskassen einspringen. Durch eine neue Pauschalbesteuerung will der Staat mit einem Schlag zwischen 400 und 900 Millionen Euro einnehmen. Das sind die wichtigsten Eckpunkte der Lösung:
► Von der Gesetzesänderung sind jene Personen betroffen, die schon eine Zusatzrente aus einer Pensionskasse beziehen oder die heuer 60 Jahre alt werden und einen Vertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen haben. Außerdem muss die mit der Kasse vereinbarte Ertragserwartung (Rechenzins) bei mindestens 3,5 Prozent pro Jahr liegen. Laut Berechnungen des Sozialministerium können bis zu 80.000 Personen die neue Regelung in Anspruch nehmen.
Pauschalabgabe von 25 Prozent
► Derzeit werden die Zusatzpension und die ASVG-Pension addiert. Davon fließen zwischen 38,3 Prozent und 50 Prozent als Einkommensteuer an den Fiskus. Der genaue Steuersatz hängt von der Pensionshöhe ab. Jetzt haben bis zu 80.000 Personen die Möglichkeit, bei der Privatpension eine einmalige Pauschalabgabe auf das angesparte Kapital zu leisten.
Im Gegenzug erhalten sie drei Viertel der später ausbezahlten monatlichen Zusatzpension steuerfrei. Nur ein Viertel müssen wie bisher mit der ASVG-Pension versteuert werden.
► Die Pauschalbesteuerung ist sofort zu leisten und liegt bei 20 bis 25 Prozent des angesparten Kapitals. Für Leute, die bereits in der Rente sind und eine Zusatzpension von mehr als 2000 Euro pro Jahr beziehen, gilt der Steuersatz von 25 Prozent. Bei einer geringeren Zusatzpension werden 20 Prozent fällig. Das Sozialministerium geht davon aus, dass sich die Pauschalbesteuerung bei den Betroffenen nach zehn bis fünfzehn Jahren rechnet. Wer umsteigen will, muss sich bis Ende Oktober melden.
► Das Modell ist freiwillig. Die Regierung erhofft sich durch die Pauschalbesteuerung Zusatzeinnahmen von bis zu 900 Millionen Euro. Der Nachteil ist, dass dem Staat künftig bis zu 75 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen, weil die Erlöse aus der Einkommensteuer entsprechend niedriger ausfallen.
Wie in der Vorwoche angekündigt, wird wegen der ÖVAG-Rettung auch die Bankensteuer um 25 Prozent erhöht. Damit erwartet sich der Bund jährliche Zusatzeinnahmen von 125 Millionen Euro. Dieser Betrag fließt nicht ins Budget, sondern in einen eigenen Banken-Rettungsfonds, der bei der Fimbag angesiedelt sein wird. Die Fimbag verwaltet schon jetzt das Staatskapital und soll Reserven aufbauen, um für weitere Sanierungsfälle gerüstet zu sein. Bei der Pensionskassenabgabe und der höheren Bankensteuer gehen Gemeinden und Länder leer aus. Diese erhalten normalerweise ein Drittel der Steuereinnahmen.
EU kritisiert ÖVAG-Rettung
Die EU ist über die Vorgänge bei der ÖVAG verwundert. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte zu Bloomberg, man habe sich mit der Bank „eine ganze Weile befasst“. Die Brüsseler Behörden seien überrascht gewesen, dass sie von den Plänen zur ÖVAG-Rettung nicht vorab in Kenntnis gesetzt wurden. Noch 2009 habe Österreich die ÖVAG als „gesunde Bank“ bezeichnet. Im Finanzministerium weist man die Kritik zurück. Die Probleme beim Volksbanken-Institut hätten sich schon länger abgezeichnet. So ist die Bank im Vorjahr bei einem Europäischen Stresstest durchgefallen.
