Die Ausgaben für die österreichischen Banken für die nächsten zwei Jahre kosten der Regierung weit mehr als ursprünglich geplant. Der Bankenfonds wird durch einen Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen gespeist.
Die österreichische Regierung plant für das heurige Jahr und 2013 Aufwendungen für Finanzmarktstabilität von zusammen knapp 3,2 Milliarden Euro, geht aus dem am Dienstag im Ministerrat anstehenden Finanzrahmen hervor. Davon sind für heuer 1,9 Milliarden Euro und für nächstes Jahr 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Hauptempfänger der Ausgaben sind ein neuer Bankenstabilisierungsfonds, der für die ÖVAG-Rettung und für weitere Krisenfälle eingerichtet werden soll, sowie die Bad Bank der Kommunalkredit KA Finanz, erläuterte Finanzministerin Maria Fekter. Die Ausgaben seien nicht mehr maastrichtrelevant.
Im vergangenen September dem Parlament vorgelegten Budgetvoranschlag war lediglich von 78 Millionen Euro im heurigen Jahr die Rede gewesen.Fekter erklärte in dem Zusammenhang, dass die staatlichen Zusagen für die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) "zum ungünstigsten Zeitpunkt in die Konsolidierungsverhandlungen hineingeplatzt" seien. Man habe die ÖVAG unbedingt stützen müssen, weil sonst eine "Insolvenzkaskade unvorstellbaren Ausmaßes" losgegangen und ein "Lehman II in Europa" entstanden wäre. Die ÖVAG hätte ohne die Hilfe des Staates nicht mehr bilanzieren können, die Volksbanken-Einleger hätten alles in allem 17 Milliarden Euro entschädigt werden müssen.
Vorwegbesteuerung der Pensionskassen
Tatsächlich hat der Bund für die Rekapitalisierung der ÖVAG 250 Millionen Euro zugesagt sowie Haftungen für weitere 100 Millionen Euro übernommen. Rund 700 Millionen Euro des 2008 eingeschossenen Partizipationskapitals müssen sozusagen abgeschrieben werden. Von der Gesamtsumme gehen nach den Planungen des Finanzrahmens rund 1,8 Milliarden Euro in die KA Finanz, davon 2012 800 Millionen Euro hauptsächlich in einen Gesellschafterzuschuss, erläuterte Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Die Griechenland-Assets der KA Finanz könnten damit zu mehr als 50 Prozent wertberichtigt werden. Sollte mehr abgeschrieben werden müssen, würden zusätzlich bis zu 400 Millionen Euro fällig.
Die Ausgaben für die KA Finanz seien aber bereits im vergangenen Jahr berücksichtigt worden und nicht mehr maatsrichtwirksam (Defizitkriterium). Eine Milliarde wird 2013 für eine Staatshaftung (garantierter Besserungsschein) fällig, die bei der Trennung von Kommunalkredit und KA Finanz 2009 entstanden ist. Zahlungen für die Hypo Kärnten seien keine mehr vorgesehen, sagte Steger. Der Rest solle an einen neuen Bankenrettungsfonds fließen, der zunächst hauptsächlich über einen Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen gespeist wird. Rund 900 Millionen Euro sollen 2012 durch eine Vorwegbesteuerung von Pensionskassen aufgebracht werden, weitere 128 Millionen Euro kommen Jahr für Jahr aus der erhöhten Bankenabgabe dazu, geht aus dem Finanzrahmen hervor.
Bankenabgabe reicht nicht
Folge der Vorwegbesteuerung sind allerdings jährlich um 75 Millionen Euro niedrigere Einnahmen aus den Zusatzpensionen. "Laut Berechnungen kostet uns das Modell langfristig eine Milliarde Euro, dafür können wir 2012 gleich 900 Millionen Euro kassieren", sagte Fekter. Die Vorwegsteuer sei notwendig geworden, weil die erhöhte Bankenabgabe zur Gegenfinanzierung des neuen Fonds nicht ausgereicht habe. Man wolle 2012 unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze kommen, um nicht mehr von der EU-Kommission budgetär überwacht zu werden.
Bis Sommer soll eine Bankeninsolvenzordnung und die Einrichtung einer Bilanzpolizei für Unternehmen ("Enforcementstelle") im Parlament beschlossen werden, sagte Fekter. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man noch im März im Parlament beschließen, bei der Änderung der "No Bail-out"-Klausel, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sei man "mit den Grünen in gutem Kontakt". Die Genehmigung des ESM als völkerrechtlicher Vertrag erfordere "ohnedies nur eine einfache Mehrheit" im Nationalrat. Eine Zahlung der ersten bzw. ersten beiden Österreich-Tranchen für den ESM in Höhe von etwa 450 Millionen Euro ist laut Steger für 2012 nicht budgetiert. Diese Direktzahlungen seien zwar verschuldungs-aber nicht defizitwirksam.
(APA)
