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Migration: "Griechische Grenze offen wie Scheunentor"

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Migration: "Griechische Grenze offen wie Scheunentor"(c) AP (Nikolas Giakoumidis)
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Sieben EU-Staaten fordern von Griechenland, seine Grenze zur Türkei besser zu überwachen. Innenministerin Mikl-Leitner ortet dort die "Wurzel des illegalen Stroms".

Wegen der steigenden Anzahl illegaler Migranten in der EU steigt der Druck auf Griechenland. Sieben EU-Staaten haben ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen beschlossen. Das teilten die Innenminister Österreichs und Deutschlands - Johanna Mikl-Leitner und Hans-Peter Friedrich - am Donnerstag vor Beginn des EU-Ministerrats in Brüssel mit. Zu den sieben Ländern gehören außerdem noch Frankreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden.

"Die griechisch-türkische Grenze ist offen wie ein Scheunentor", sagte Mikl-Leitner. Dies sei auch die "Wurzel" des illegalen Stroms. Griechenland erfülle seine Hausaufgaben bei der Grenzsicherung nicht. Notwendig sei die Inbetriebnahme der Asylbehörde in Griechenland. Dort müssten eigentlich mehr als 300 Experten arbeiten - "derzeit sind es nur elf. Das ist ein Mangel an politischem Willen". Die Innenministerin drohte Athen: "Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland, das seinen Aufgaben nicht nachkommt, ungeschoren davon kommt."

Gegen "generelle Visa-Erleichterung" für Türkei

Friedrich sprach sich für ein Rücknahmeabkommen zwischen der Türkei und der EU aus, wandte sich aber gegen eine "generelle Visa-Erleichterung" für Ankara. Dies würde erst recht zu "erheblichen Strömen an Zuwanderern" führen.

Eine der Maßnahmen in dem Forderungspaket ist, Grenzkontrollen gegenüber Griechenland wieder einführen zu können, wenn die Sicherheit durch Athen nicht gewährleistet werden könne. Über einen solchen kurzfristigen Schengen-Aussetzungsmechanismus sollten aber die einzelnen EU-Länder und nicht die Kommission entscheiden können, weil es sich um rasche Maßnahmen handeln müsse.

Frühwarn-Mechanismus im Schengenraum

Die EU-Innenminister einigten sich bei dem Treffen am Donnerstag auf eine Art Frühwarnmechanismus im Schengenraum. So soll, um Versäumnissen oder problematischen Entwicklungen zeitgerecht vorbeugen zu können, halbjährlich eine Evaluation der Situation erfolgen.

(Ag.)