Ungarns Premier kritisiert, dass Zahlungen an sein Land eingefriert werden sollen. Die Guten würden bestraft. Die Führungsauffassung der Kommission reiche nicht einmal zur Leitung einer "Provinzbude".
Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ärgert, dass die EU seinem Land Sanktionen angedroht hat. Am Donnerstag fand er in Budapest klare Worte: Die Kommission betreibe "außerordentlich dumme Politik und habe eine schlechte Führungsauffassung". Gegen Ungarn läuft gerade ein EU-Defizitverfahren. Daher hatte die Kommission die Einfrierung von Fördergeldern aus dem EU-Kohäsionsfonds empfohlen. Die Nichtausbezahlung von 495 Millionen Euro an Fördermitteln für 2013 würde greifen, wenn das ungarische Budgetdefizit nicht zufriedenstellend korrigiert wird.
Außerdem hat die EU-Kommission gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde, der Notenbank und der Justiz mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am Mittwoch hatte die Kommission bekräftigt, dass aus Budapest immer noch keine befriedigenden Antworten auf die Beanstandungen gekommen sind und die Verfahren fortgesetzt würden.
"Die Guten werden bestraft"
"Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?", fragte Orban auf einer Veranstaltung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest. Er erinnerte daran, dass das Budgetdefizit Ungarns 2013 das siebent- bis achtniedrigste innerhalb der EU sein werde, wobei sich die Staatsschulden verringern würden.
Mit einer Führungsauffassung, wie sie die Europäische Kommission vertrete, könne "nicht einmal eine Provinzbude geleitet werden". Im Zusammenhang mit dem Einfrieren des Kohäsionsfonds wiederholte Orban, dass Ungarn kein Forint abgenommen werden würde.
(APA)
