Wie verstecke ich Gesetze richtig? Nicht so jedenfalls wie das Duo Karl/Pilnacek.
Selbst wenn wir von der realistischen Annahme ausgehen, dass es nicht die Ministerin ist, die in ihrem Ministerium die Gesetze macht: Beatrix Karl wird sie dennoch abgesegnet haben – oder aber wurde selbst erst nachträglich informiert. Wobei man nicht genau weiß, was besser ist.
Und wenn wir weiters davon ausgehen, dass auch ihr legistischer Vordenker nicht alle strafrechtlich relevanten Gesetze selbst macht – über seinen Schreibtisch werden sie jedenfalls gewandert sein. Christian Pilnacek ist immerhin Leiter der Strafrechtssektion im Justizressort.
Wer immer im Ministerium sich das also ausgedacht hat – Diversion bei Amtsmissbrauch, Eingriff in das Verschwiegenheitsrecht, und beides durch die Hintertür –, letztlich trägt die Ministerin die Verantwortung dafür.
Wobei es – im besten Fall, wir wollen ja nichts unterstellen – einigermaßen naiv war zu glauben, dass diese dezent versteckten oder nachträglich eingefügten Passagen keinem auffallen würden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2012)
