Bei der Diversion unterschätzte Justizministerin Karl die Reaktion, beim Schweigerecht rechnete sie damit. Die Opposition unterstützte am Donnerstag geschlossen einen Misstrauensantrag gegen Karl.
Wien. Diversion bei Korruption, Eingriff in das Schweigerecht von Journalisten: Es sind pikante Gesetzesvorhaben, die zuletzt aus dem Justizministerium kamen. Doch wer steht hinter diesen Gesetzen? Und ist man sich im Ministerium nicht bewusst, dass diese Ideen für Aufregung sorgen müssen?
Justizministerin Beatrix Karl weiß, was sie inhaltlich tut. Zwar ist sie Professorin für Arbeits- und Sozialrecht und hatte bei ihrem Amtsantritt kein umfassendes strafrechtliches Wissen. Allerdings sollen die Beamten gerade mit Karl – im Vergleich zu früheren Ressortchefs – tiefgründiger über Gesetze reden können. Reden wohlgemerkt, denn für das Schreiben sind die Beamten zuständig. Die Spitze bilden die Sektionschefs Georg Kathrein für den Zivilrechtsbereich und Christian Pilnacek für die strafrechtlichen Aufgaben. Gerade Pilnacek kam zuletzt eine zentrale Rolle zu. Er war es, der vorschlug, dass die Diversion (Geldbuße statt Anklage) auf Korruptions- und Amtsmissbrauchsdelikte ausgeweitet wird, selbst wenn der Sachverhalt nicht geklärt ist. Davor hatte Karl die Botschaft überbracht, dass im System gespart werden müsse. Der Gedanke der Beamten war nun, dass man Ressourcen sparen könne, wenn die Staatsanwälte in kleineren Fällen nicht anklagen müssten. Karl genehmigte das im Sparpaket versteckte Vorhaben und unterschätzte massiv, welch katastrophale Wirkung so ein Vorstoß in Zeiten von Korruptionsskandalen haben muss. Es blieb nur der Rückzieher.
Geschwunden ist der Einfluss des Kabinettchefs auf Gesetze. Georg Krakow, Kabinettschef unter Claudia Bandion-Ortner, war bekannt dafür, bei Gesetzen selbst Hand anzulegen. Der jetzige Kabinettschef Thomas Schützenhöfer, Sohn des steirischen ÖVP-Chefs und Karl-Förderers Hermann Schützenhöfer, ist zwar selbst Jurist, doch kein Legistikexperte. Als Bindeglied zwischen Beamten und Ministerin obliegt es aber oft dem Kabinettschef, politische Wünsche an Beamte zu übermitteln.
So ging die Initiative für den neuen „Anfütterungs“-Paragrafen von der Politik aus. Auftrag an die Beamten: Die Norm solle präziser sein als die alte, 2009 abgeschaffte. Pilnaceks Sektion erschuf eine Regelung, die präziser, aber auch weniger streng ist. Das ist auch im Sinn der ÖVP, die dem Druck der Wirtschaft beim „Anfüttern“ schon 2009 nachgegeben hat.
Pikant ist die Frage, ob die ÖVP-Spitze sich den Eingriff in die Verschwiegenheitsrechte von Anwälten und Journalisten gewünscht hat. Wenn diese als Beschuldigte geführt werden, sollen sie keinen Widerspruch beim Richter mehr einlegen können, wenn Akten beschlagnahmt werden. Das könnte Informanten verunsichern und negative Schlagzeilen (Stichwort: Telekom-Mails) vermeiden.
Karl: „Normales Prozedere“
Im Ministerium heißt es, dass das Vorhaben von den Beamten nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Graz entworfen worden sei. Diesmal soll aber allen im Ministerium – auch Karl – klar gewesen sein, dass die Novelle für Ärger sorgen muss, zumal sie erst nach der Begutachtung und kurz vor dem Ministerratsbeschluss am 28. Februar heimlich ins Gesetz floss. Karl selbst sagte am Donnerstag, der Gesetzesentwurf werde fehlinterpretiert. Auch die SPÖ, die nun gegen das Gesetz ist, habe zugestimmt: Zuerst habe „Spiegelminister“ Norbert Darabos Ja gesagt, dann wären auch alle anderen SPÖ-Minister im Ministerrat einverstanden gewesen. „Vorbeigeschleust“ habe sie den Entwurf nicht. Zudem werde er nächste Woche in einem Fünf-Parteien-Gespräch im Nationalrat und im Justizausschuss Thema sein. Das sei ein „normales Prozedere“ in der Gesetzwerdung. Denkbar wäre, dass Einwände noch berücksichtigt werden. Das Gesetz, wie es vorliegt, sei „nicht in Stein gemeißelt“.
Die Opposition unterstützte am Donnerstag geschlossen einen Misstrauensantrag gegen Karl. Und auch Strafrechtsexperten üben weiter Kritik. Gastkommentar von Univ.-Prof. Klaus Schwaighofer, S. 30
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2012)
