Sieben Regierungen unter Führung von Berlin, Den Haag und Wien fordern Athen zum entschlossenen Kampf gegen illegale Zuwanderung auf. Unausgesprochen steht die Drohung neuer Grenzkontrollen im Raum.
Brüssel. Auf bloß sieben EU-Länder entfallen drei von vier Asylanträgen. Ihre Geduld mit dem griechischen Unvermögen, die Grenze zur Türkei wirksam zu überwachen und ein funktionierendes Asylwesen zu organisieren, scheint nun dem Ende zuzugehen. Am Donnerstag beim Innenministerrat in Brüssel präsentierten die Vertreter Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs und Schwedens ihre gemeinsamen Ansichten zur besseren Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nach Europa.
Und das betrifft in erster Linie die griechisch-türkische Grenze, machten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz klar.
„Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor“, warnte Mikl-Leitner. „Offenkundig sind die Strukturen nicht funktionsfähig“, pflichtete Friedrich bei. „Jetzt gilt es, den Willen vor Ort zu bestärken.“
Der Wille vor Ort, also in den Athener Ministerien, scheint höchstens in Spurenelementen vorhanden. Ein Beispiel: Die neue Asylbehörde, deren Einrichtung die damalige sozialistische Regierung den anderen EU-Staaten versprochen hatte, zählt derzeit elf von 300 Planstellen. Weil Griechenland über Jahre hinweg, und zwar auch schon vor Beginn seiner Budgetnöte, das Asylwesen vernachlässigt und die Auffanglager für Flüchtlinge in menschenunwürdige Verfallenheit hat verkommen lassen, hagelt es nicht nur Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat auch befunden, dass die anderen Staaten Asylwerber, die über griechisches Territorium in die EU gekommen sind, nicht nach Griechenland zurückschicken dürfen. Damit ist das Grundprinzip des europäischen Asylwesens teilweise aufgehoben.
Wahlen im Mai
Zwar ist seit Donnerstag ein fähiger und tatkräftiger Mann in Athen für diese Fragen zuständig. Der bisherige Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis ist nunmehr wie schon 2009 und 2010 für den Bürgerschutz zuständig, der auch Grenzaufsicht und Asylfragen umfasst. Doch so tüchtig Chrysochoidis auch ist, wird er nur bis 6. oder 13. Mai im Amt sein. Dann finden Parlamentswahlen statt. Und so bleibt den sieben Nordstaaten vorerst nur die Hoffnung, dass die unausgesprochene Drohung in Griechenland wirkt, wonach künftig gegenüber säumigen Schengen-Mitgliedsländern die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollen. Auf der Agenda stehe das derzeit aber nicht, beeilten sich Mikl-Leitner und Friedrich unisono festzuhalten.
Als Sofortmaßnahme zur Eindämmung des Schlepperwesens verkündete die Ministerin eine neue Polizeizusammenarbeit mit Italien. In den nächsten Wochen sollen österreichische Beamte an die italienischen Fährhäfen entsendet werden, um dort nach illegalen Zuwanderern Ausschau zu halten, die über Fähren aus Griechenland nach Italien und weiter nach Österreich reisen wollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2012)