Siedler wehren sich gegen neue Baurechtsverträge mit der Stadt, die eine Erhöhung des Bauzinses beinhalten. Viele davon stammen aus den 1920er-Jahren.
Wien. Dass Baurechtsverträge aus den 1920er- und 30er-Jahren irgendwann angepasst oder gar erhöht werden müssen, leuchtet selbst den hartnäckigsten Siedlern ein. Aber gegen die Höhe wird derzeit heftig protestiert. Grund dafür ist, dass eine Reihe an Baurechtsverträgen, die vor 80, 90 Jahren zwischen Stadt und Genossenschaften abgeschlossen wurden, Ende dieses Jahres ausläuft. Die Stadt Wien will in den neuen Verträgen – verlängert könnten sie nur zum Teil werden, in Summe auf maximal 99 Jahre – den Bauzins erhöhen und auch eine Inflationsanpassung integrieren.
„Wir zahlen jetzt für 200 Quadratmeter einen Bauzins von 0,78 Euro pro Monat und Einheit. Nach der Erhöhung wären das rund 180 Euro. Das wäre eine Erhöhung um mehr als 20.000 Prozent“, sagt etwa Rudolf Schwarzbrot von der Neustrassäckersiedlung in der Donaustadt. Die Siedlung wurde in den 1920er-Jahren den Siedlern zur Verfügung gestellt – unter der Bedingung, dass sie in 2000 Arbeitsstunden dort ihre Häuser errichten. Verwaltet wird sie seit 1926 von der Genossenschaft Siedlungsunion.
Stadt will einheitliche Verträge
Schwarzbrot sieht ein, dass andere Menschen wesentlich mehr fürs Wohnen zahlen, allerdings kämen zu den 0,78 Euro noch rund 180 Euro an Verwaltungsgebühren hinzu. „60 Prozent der Bewohner sind Mindestpensionisten, die können sich so eine Erhöhung nicht leisten.“ Außerdem sei die Siedlung auf einer ehemaligen Sondermülldeponie errichtet worden. Für ihn wäre eine Erhöhung auf etwa 30 Euro pro Monat angemessen.
Auch andere Genossenschaften hoffen auf eine mildere Erhöhung. So beklagt etwa die Hoffingersiedlung, die gemeinsam mit vier anderen Siedlungen zur Genossenschaft Altmannsdorf-Hetzendorf gehört, eine Steigerung des Baurechtzinses auf das 194-Fache. Die Bewohner der Hoffinger- und Rosenhügelsiedlung haben vor Kurzem Bürgerinitiativen gegründet. In einem Brief an Stadtrat Michael Ludwig fordern sie bis Ende April ein neues Angebot.
Dass das kommen wird, ist allerdings relativ unwahrscheinlich. Hanno Csisinko, der Sprecher Stadtrat Michael Ludwigs, spricht von einer sozial verträglichen Lösung für insgesamt zwölf Baurechtsverträge, die alle mit Ende 2012 auslaufen. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Alle Siedlungen sollen nach den neuen Verträgen einen einheitlichen jährlichen Bauzins von 8,38 Euro pro Quadratmeter Grundfläche zahlen. Die Erhöhung erfolgt ab 2013 stufenweise bis 2023.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2012)