Der Verkauf von 24 weiteren Flugzeugen nach China wackelt, weil auch chinesische Fluglinien am europäischen CO2-Handel teilnehmen müssen.
Brüssel. Europa gegen den Rest der Welt: In der Frage, ob auch Fluggesellschaften aus Übersee für den Ausstoß von Treibhausgasen zahlen müssen, verläuft die Front tatsächlich so klar. Wer geglaubt hat, dass sich die europäischen Umweltminister von der Drohung der aufstrebenden asiatischen Supermächte abschrecken lassen, keine Airbus-Flugzeuge zu kaufen, musste am Freitag staunen.
Angst vor Abbestellungen
Die Minister machten gleich zu Beginn ihres Treffens in Brüssel klar, dass sie keinen Millimeter von ihrer Position abrücken wollen: Auch chinesische, amerikanische oder russische Fluglinien müssen ab heuer am Handelssystem für Emissionszertifikate teilnehmen. „Kommissarin Connie Hedegaard hat kurz referiert, dass Europa an seinem Weg festhält. Es gab keine Wortmeldung, weil alle Mitgliedstaaten die Meinung der Kommission teilen“, sagte Umwelt- und Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in einer Pause des Treffens.
Doch bei Airbus läuten mittlerweile die Alarmglocken. Am Donnerstag warnte Louis Gallois, Vorstandschef der Airbus-Mutter EADS, davor, dass die Bestellung von 24 Airbus-A330-Jets durch chinesische Fluggesellschaften gefährdet sei. Denn jeder Flugzeugkauf müsse vorab von der Regierung in Peking genehmigt werden.
Und die sei ob der europäischen Klimaschutzpolitik höchst ungehalten: „Die chinesische Regierung weigert sich, die Bestellungen der Airlines für Langstreckenflugzeuge zu genehmigen“, sagte Gallois bei der Vorstellung der EADS-Jahresbilanz. Am Freitag legte Airbus selbst nach: „Die Folge des drohenden Handelsdisputs zwischen der EU und China wird zusehends deutlicher: Jobverluste bei Airbus“, teilte ein Konzernsprecher mit. „Airbus und die europäischen Fluggesellschaften werden sich auf einen hohen Preis für die Politik der EU einstellen müssen. Niemand in Brüssel will das hören, aber es ist die Wahrheit. Das ist politische Starrköpfigkeit.“
Besteht diese Gefahr tatsächlich? Verliert Europa Arbeitsplätze, weil es Vorreiter beim Kampf gegen den Treibhauseffekt sein will? Ob die Chinesen den Drohungen Konsequenzen folgen lassen, ist schwer zu beurteilen. Die Agentur Dow Jones zitiert eine Air-China-Sprecherin, die verneint, dass es Pläne zur Stornierung von Bestellungen gebe, und nicht glaubt, dass Peking Bestellungen gestrichen habe.
Seit Jahresbeginn nehmen alle Fluglinien, die europäische Städte anfliegen, am Handel mit Zertifikaten teil, die zum Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen berechtigen. 85Prozent der Zertifikate, welche die Fluglinien benötigen, bekommen sie im ersten Jahr geschenkt, die restlichen 15Prozent müssen sie ersteigern. EU-Schätzungen zufolge wird das – je nach Marktpreis der Zertifikate– pro Transatlantikflug zwischen zwei und zwölf Euro an zusätzlichen Kosten verursachen. Die Austrian Airlines rechnen für ihre Flugverbindungen mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
Kritik an grünem Protektionismus
Für die Europäer öffnet sich eine Zwickmühle: Einerseits beklagen Politiker die schleichende Deindustrialisierung des Kontinents. Dem versucht man durch Umstieg auf „grüne Technologien“ entgegenzuwirken. Mehrere Generaldirektionen der Kommission sind einzig damit beschäftigt, die Energie- und Industriewende auf Jahrzehnte hinaus zu planen– bis hin zum Ziel, 2050 fast kein CO2 mehr auszustoßen. Zugleich kompromittiert diese Politik die bestehenden Industrien, indem sie den USA und den aufstrebenden Nationen aus Fernost das Argument leiht, die Europäer würden „grünen“ Protektionismus betreiben.
Auf einen Blick
Zwei bis zwölf Euro müssen künftig auch chinesische Airlines mehr pro Flug bezahlen: Seit Jahresanfang ist die europäische Luftfahrt in den Emissionshandel eingebunden. Alle Flüge von und nach Europa sind davon betroffen.
Die chinesischen Airlines wehren sich dagegen und drohen mit einem Boykott des europäischen Flugzeugherstellers Airbus. Der Verkauf von 24 Flugzeugen nach China ist nun gefährdet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)