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Pleite der Kommunalkredit würde 4 Milliarden Euro kosten

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, braucht vom Staat noch eine Milliarde Euro. Denn nach dem griechischen Schuldenschnitt werden die gefürchteten Kreditausfallsversicherungen fällig.

Wien/Höll. Nach der Teilverstaatlichung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG entwickelt sich nun auch die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, zum Problemfall. Denn bei der Bank sicherten sich Investoren mit „Kreditausfallsversicherungen" (CDS) gegen eine Pleite von Griechenland ab.

Der Internationale Derivateverband (ISDA) erklärte am Freitag, dass der Schuldenerlass in Griechenland als „Kreditereignis" einzustufen ist. Damit muss die KA Finanz mit einem Schlag über 400 Millionen Euro auszahlen. Der Handel mit Kreditausfallsversicherungen ist sehr intransparent. Nach der ISDA-Entscheidung kommen aber auf die Finanzbranche weltweit Zahlungsforderungen in Milliardenhöhe zu.

Da die KA Finanz auch noch andere griechische Wertpapiere hält, braucht sie in Summe eine Milliarde Euro. Wie die restlichen 400 Millionen Euro aufgetrieben werden, ist noch unklar. „Wir warten ab, bis alle Details vorliegen“, heißt es dazu im Finanzministerium. Dabei war schon die Rettung der ÖVAG, die Österreich eine Milliarde Euro kostet, ein Kraftakt.

Justiz ermittelt schon seit Jahren

Die KA Finanz droht für den Steuerzahler ein bodenloses Fass zu werden. Inklusive des jetzigen Finanzspritze summiert sich der Staatszuschuss auf zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Haftungen von sechs Milliarden Euro. Laut internen Berechnungen würde eine Abwicklung der Bad Bank zum jetzigen Zeitpunkt vier Milliarden Euro kosten.

Die Kommunalkredit gehörte einst mehrheitlich der ÖVAG und wurde im Herbst 2008 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet. Ihre Aufgabe war es eigentlich, günstige Kredite für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Doch der frühere Vorstand ging auch hoch riskante Finanzgeschäfte ein. Bei der KA Finanz gibt es noch immer Kreditausfallsversicherungen in der Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Dabei geht es meist um Garantien für Staatsanleihen von Ländern der Eurozone wie Irland, Portugal, Spanien und Italien. Sollte nach Griechenland auch in diesen Ländern ein Schuldenerlass notwendig werden, kommt die KA Finanz und damit der Steuerzahler erneut zum Handkuss.

Die Justiz ermittelt seit Jahren gegen den früheren Vorstand und Aufsichtsrat wegen des Verdachts der Untreue. „Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll voraussichtlich bis Jahresmitte vorliegen“, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Überprüft wird unter anderem die Rolle von Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer. Aber auch die Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird hinterfragt. Diese hat vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Vorstand der Kommunalkredit gearbeitet. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Teil der Wertpapiergeschäfte wurde über die Zypern-Tochter abgewickelt. Schmied war dort eine von drei „Non-Executive Directors“ (vergleichbar mit einem Aufsichtsrat). Allein im Jahr 2005 – als Schmied in der Kommunalkredit gearbeitet hat – hat sich das Volumen der Kreditausfallsversicherungen auf fast sieben Milliarden Euro verdoppelt. Schmied dazu: „Kein Kommentar.“
Gerüchte über einen weiteren Kapitalbedarf gibt es auch bei der Hypo-Alpe-Adria. Die Sanierung des Instituts könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, schreibt der „Standard“ und beruft sich auf ein Papier der Nationalbank. Ein Nationalbank-Sprecher sagte dazu, man könne diesen Betrag nicht nachvollziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)