Drei Monate nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie an Migranten ist die deutsche Exekutive aufgewacht. Doch die Hinterbliebenen tun sich schwer, einem Staat zu verzeihen, der sie verdächtigt statt geschützt hat.
Berlin. Plötzlich hörten ihr alle zu. Viel zu lang hatte niemand die Geschichte von Semiya Simsek hören wollen: Wie sie sich damals fühlte, als ihr Vater Enver vor seinem Blumenstand mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Wie die Polizei sie jahrelang verhörte, Mutter und Onkel als Mörder verdächtigte, den toten Vater für ein Mitglied der türkischen Mafia hielt. Wie ihre früher so glückliche Familie unter dem geschürten Misstrauen zerbrochen ist. Erst vor drei Monaten erfuhr Simsek aus den Nachrichten, dass alles ganz anders war. Dass ihr Vater von Neonazis getötet wurde, als das erste von zehn Opfern einer rechtsextremen Mordserie der „Zwickauer Zelle“.
Plötzlich hörten ihr alle zu: die Kanzlerin, die Minister, das Volk an den Fernsehschirmen. Simseks Rede war der bewegendste Teil eines Staatsaktes in Berlin, mit dem Deutschland vor Kurzem der Opfer gedachte. Allen wurde klar, wie tief der Stachel sitzt. Denn dass die heute 25-jährige Pädagogin nun Gewissheit hat, macht für sie alles noch schlimmer. Erst jetzt quält die in Deutschland Geborene der Gedanke, dass sie hier von vielen nicht erwünscht ist.
Sie habe das Vertrauen in diesen Staat verloren, sagte sie in Interviews, sie werde Deutschland im Juni verlassen und in der Türkei ein neues Leben versuchen – in einem Land, das sie kaum kennt. Das Trauma der jungen Frau ist auch ein Trauma der ganzen Nation. Zehn Menschen mussten sterben: acht Türken, ein Grieche, zuletzt eine Polizistin. Das Motiv: der blanke Hass gegenüber Zuwanderern. Dass die drei mutmaßlichen Terroristen entdeckt wurden, ist nur dem Zufall zu verdanken. Denn über ein Jahrzehnt lang waren Polizei und Verfassungsschutz nicht in der Lage, diese Morde aufzuklären. Nicht in der Lage – oder nicht willens? Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind, ist in ihren Reihen ein struktureller Rassismus zu Hause? Ihre Vertreter bestreiten das vehement, der Vorwurf ist so schwer zu beweisen wie zu widerlegen.
V-Leute: V wie verdächtig
Fest steht, dass der Verfassungsschutz V-Leute mit höchst bedenklichen rechtsextremen Biografien in seinen Reihen hat, auch (frühere) Funktionäre der NPD. Der Verdacht steht im Raum, dass die Grenzen zwischen Informanten und Tätern zumindest zeitweise gefährlich verschwommen sind. Fest steht mittlerweile auch, dass die Strukturen der Exekutive nicht funktionieren. Das hat einen handfesten Grund: Der deutsche Verfassungsschutz agiert streng getrennt von der Polizei, anders als die meisten Inlandsgeheimdienste der Welt. Er darf – im Gegensatz etwa zum FBI – weder Beweismittel beschlagnahmen noch Verdächtige verhaften. So sollte ein Missbrauch wie im Dritten Reich verhindert werden.
Die Agenten beobachten nur, was sich an Verbrechen anbahnt. Umso wichtiger wäre, dass sie ihre Informationen weitergeben. Genau das haben sie aber kaum getan. Dazu kamen, bei Polizei wie Geheimdienst, die Tücken des Föderalismus: Die Bundeshand weiß nicht, was die Landeshand tut.
Das alles soll sich nun rasch und gründlich ändern. Die Gleichgültigkeit weicht einer fieberhaften Aktivität, von politischer Seite auch einem Aktionismus. Ein Untersuchungsausschuss geht den Ermittlungspannen und den Verfilzungen der V-Leute mit der NPD auf den Grund. Ein „Abwehrzentrum rechts“ des Innenministeriums untersucht bisher ungeklärte Details von „Altfällen“ rechtsextremer Gewalt. Zweimal täglich treffen sich Polizei und Verfassungsschützer, um den Stand ihrer Ermittlungen zum „nationalsozialistischen Untergrund“ abzugleichen. Dieses Modell hat sich schon im Kampf gegen den Islamismus bewährt, wie auch die Verbunddatei über Gewaltbereite. Sie funktioniert so: Sobald ein Ermittler geheime Informationen über einen Verdächtigen sucht, setzt sich der Verfassungsschutz mit ihm in Verbindung.
Daten füllen zwei Millionen Ordner
Die Ermittlungen zur „Zwickauer Zelle“ sind auch operativ ein Jahrhundertfall. In der Task Force des Bundeskriminalamtes arbeiten 400 Polizisten. Weil die Wurzeln der Taten fast zwei Jahrzehnte zurückliegen, ist die Datenmenge enorm: Die gesammelten Informationen füllen zwei Millionen breite Aktenordner. Handydaten, Anmietungen von Wohnmobilen für die Banküberfälle – doch viele Informationen, die das Netzwerk der Helfer enthüllen könnte, sind vernichtet oder vergessen. Trotzdem hat sich der Kreis der Verdächtigen rund um die mutmaßlichen Täter stark erweitert: Es gibt 13 Beschuldigte, sechs sitzen in Haft. Dazu kommen zehn bis 15 Verdächtige „unter Vorbehalt“. Enge Bezüge zur NDP treten zutage. Dennoch: Einen Link, der das Terrortrio als „bewaffneten Arm“ der Partei ausweist, konnte die Polizei (noch) nicht finden.
Es tut sich also einiges. Die Polizei will ihre Glaubwürdigkeit retten, die Politik das angekratzte Image glatt polieren. Die breite Masse der Deutschen aber plagt weiter das Gefühl, dass alle weggeschaut haben und ihren Vorurteilen gefolgt sind. Immerhin, in ihrer Rede gab sich Semiya Simsek nicht resigniert, sondern kämpferisch: „Soll ich gehen? Nein, das kann keine Lösung sein.“ Vielleicht gibt sie ihrer deutschen Heimat ja doch noch eine letzte Chance.
Auf einen Blick
Bei 150 deutschen Mordfällen seit 1990 besteht der Verdacht eines rassistischen Motivs, in 58 Fällen wurde es gerichtlich nachgewiesen. Aber erst durch die viel zu späte Aufdeckung der zehn Morde der „Zwickauer Zelle“ wurde rechter Terror seit November zum großen Thema. Der deutsche Verfassungsschutz zählt 25.000 Rechtsextreme, davon sind 9500 gewaltbereit und 5600 politisch organisierte Neonazis. Täglich werden in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewaltdelikte verübt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)