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Politologin: „Konsens gehört nicht zu Putins Vokabular“

(c) AP (Alexei Druzhinin)
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Die prominente russische Analystin Lilia Schewzowa prognostiziert eine konfrontative und repressive dritte Amtszeit Wladimir Putins – eine Neuerfindung des Systems sei aber ausgeschlossen.

Die Presse: Das neue alte russische Staatsoberhaupt heißt Wladimir Putin. Was für ein Präsident wird er in seiner dritten Amtszeit sein?

Lilia Schewzowa: Wir haben denselben Präsidenten mit demselben Team, aber er wird in einem neuen Russland regieren. Nicht mehr in jenem verschlafenen Russland von früher, das ihn unterstützte, weil es Angst vor einem Rückfall in die Jelzin-Jahre hatte.

Wie wird Putin nun mit dieser veränderten Situation umgehen?

Er wird dazu gezwungen sein, ein neuer Putin zu werden. Zunächst verstand er nicht, dass sich jemand beschweren könnte, nannte die Demonstranten Verräter. Nach seinem Wahlsieg hat er signalisiert, dass er nicht der Präsident aller sein oder über die Kritik nachdenken werde. Am Manegeplatz sagte er: Wir haben gewonnen, ihr habt verloren. Diese Schwarz-Weiß-Rhetorik ist die Linie, die er gewählt hat. Nun wird es sehr schwierig, eine friedliche, konsolidierende Richtung einzuschlagen. Er wird ein trennender, konfrontativer Präsident sein. Konsens und Wandel gehören nicht zu seinem politischen Vokabular. Außerdem versteht Putin, dass er – wenn er das Fenster weiter öffnet und Wandel zulässt – Russland verliert. Versucht er aber das Fenster zu schließen, wird er Russland ebenso verlieren.

Was bedeutet das innenpolitisch?

Im Budget für 2012–2014 sind 33 Prozent für Armee und innere Sicherheit reserviert. Das bedeutet mehr Geld für repressive Maßnahmen. Die Behörden bereiten sich also vor. Putins Mentalität und die Logik der personalisierten Macht erlaubt es ihm nicht, ein konsensorientierter Präsident zu sein – wenn er überhaupt bis 2018 bleibt.

Sie bezweifeln, dass Putin seine Amtszeit zu Ende führt?

Vielleicht bleibt Putin zwei, drei Jahre im Amt, aber kaum länger.

Was veranlasst Sie zu dieser Prognose?

Die Proteste haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Die Entwicklung des Ölpreises ist unvorhersehbar: Sinkt er auf 80, 90 Dollar, wird dies zum Problem für die Staatsführung. Auch sollen im Sommer die Kommunalabgaben erhöht werden – Putins Basis wird das nicht gutheißen. Die Lebenskosten steigen, die Inflation steigt. Die Stagnation der Wirtschaft verringert jedenfalls die Möglichkeit, die Gesellschaft zu bestechen, Putins Elektorat wird weiter schrumpfen. Und bezüglich Protestbewegung: Sie wird nicht verschwinden, sondern sie wird reifen und sich transformieren.

Allerdings ist die Protestbewegung beschränkt auf die Städter.

22 Prozent der Russen sind derzeit bereit, auf die Straße zu gehen – eine Minderheit. Aber nur eine Million Menschen in Moskau wird genug sein, um das Regime zu stürzen. Ein Sicherheitsbeamter sagte vor Kurzem: Wenn 2000 Menschen auf der Straße sind, knüppeln wir sie nieder, wenn es 20.000 sind, schauen wir zu. Bei 200.000 machen wir mit.

Spricht man vom Wandel in Russland, so ist man schnell bei der gewaltsamen Revolution. Ist das notgedrungen so?

Wenn Macht so personalisiert, wenn ein System so hermetisch ist, kann es nur auf eine Art geändert werden: durch Druck von außen. Die Chancen für eine Revolution nach Putins Rückkehr stehen hoch. In Russland hasst man das Wort Revolution. Die Revolutionen in Mitteleuropa waren samtene, und wir hoffen, dass sich die Dezember-Bewegung an diesem Beispiel orientiert.

Ist nicht ein Palastcoup die wahrscheinlichere Variante?

Das ist natürlich eine Möglichkeit. Einer von Putins Jungs, die grundsätzlich sehr loyal sind und für deren Sicherheit er garantiert, könnte die mittlerweile unangenehme Führerfigur entfernen wollen, um das System wieder zu stabilisieren. Aber das ist kein echter Wandel.

Derweil scheint sich Putin doch um Kompromisse zu bemühen: die Einladung zur Mitarbeit an Michail Prochorow, vielleicht auch an Alexej Kudrin.

Aber das passt doch in sein Modell: Kooption, Bestechung, Belästigung. Je nach Lage spielte Putin Mozart, Beethoven oder ein Schlagzeugsolo. So wird er weitermachen. Natürlich lädt Putin Prochorow ein. Aber das System kann nicht von innen verändert werden. Auch Kudrin ist ein fantastischer Teil von Putins Maschinerie: Das wird ihren Zusammenbruch nur hinauszögern. Er wird sehr talentiert das Geld sparen, das Putin dann zum Bestechen verteilt. Kudrin bedeutet nicht Reform, sondern Imitation von Reform.

Wird Putin auch der außerparlamentarischen Opposition Lockangebote machen?

Ja. Und ich bin nicht sicher, ob alle stark genug sind, diese Angebote auszuschlagen. Ich erwarte eine Politik der Verführung.

Das Vermächtnis dieser Bewegung?

Erstmals suchen wir keinen „Mechaniker“, sondern fordern veränderte Spielregeln. Die Menschen begreifen nun die Gefahren der personalisierten Macht. Die Frage ist, ob wir es schaffen, eine politische Alternative zu formulieren, bevor das System implodiert. Das ist die russische Frage heute.

Kann sich diese Protestbewegung in eine politische Opposition wandeln?

Ja. Ihre Forderungen verändern sich bereits: von „Fairen Wahlen“ über „Putin muss weg“ zu Reformforderungen, etwa einer Verfassungsreform. Jelzins Verfassung ist die Garantie der personalisierten Herrschaft. Wir müssen vom Superpräsidentenstaat zu einer präsidentiellen oder parlamentarischen Republik kommen. Verschiedene Gruppen arbeiten nun Reformvorschläge aus – so wie einst in Ungarn oder Polen. Das Problem: Es ist ein Kampf gegen die Zeit. Wir haben keine fünf, sechs Jahre für die Diskussion unserer Entwürfe.

Zur Person

Lilia Schewzowa leitet am Moskauer Carnegie-Zentrum das Programm „Russische Innenpolitik und politische Institutionen“.

Am Sonntag (11. März, 11 Uhr) diskutiert Schewzowa zum Thema „Der Staat und die Krise“ bei einer Veranstaltung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) im Burgtheater. www.iwm.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)