„The Brussels Business“ gibt Einblick in die Entstehung des europäischen Binnenmarkts – der größten Erfolgsgeschichte professioneller Lobbyisten. Sie waren die treibende Kraft hinter dem Megaprojekt der EU.
Wien. Es war ein privater Zirkel. 17 Vertreter der wichtigsten europäischen Konzerne – von Philips über Siemens, Fiat, Nestlé bis Volvo – trafen sich 1983 in Paris zu einem gemütlichen Meinungsaustausch. Es war der Beginn einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte, die Europa mitgeprägt hat.
Vom informellen Charakter zeugt heute noch der Name der damals gegründeten Gruppe: „European Round Table“ (ERT). Offiziell tritt diese Crème de la Crème der Industriellen, die inzwischen 45 Mitglieder zählt, kaum in Erscheinung. Im Hintergrund gelingt es ihr aber immer wieder, die Fäden zu ziehen, Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen. Nun versucht ein neuer Dokumentarfilm zu belegen, dass der ERT auch die treibende Kraft bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts war.
„Wir haben recherchiert und sind auf den größten Erfolg einer Lobbyorganisation gestoßen, den es je in Europa gab“, erzählt Friedrich Moser, neben Matthieu Lietaert Autor und Produzent des Films „The Brussels Business“, im Gespräch mit der „Presse“. Der Film kommt ab 16. März in die heimischen Kinos. Er versucht die atemberaubende These zu belegen, dass nicht wie bisher angenommen der sozialdemokratische EU-Kommissionspräsident Jacques Delors der eigentliche Vater des größten Projekts der EU war, sondern die einflussreiche Tischrunde um den damaligen ERT-Vorsitzenden Wisse Dekker (Philips). Der Film belegt zumindest teilweise, dass die europäische Geschichte umgeschrieben werden muss.
Die Gruppe der wichtigsten Industriellen des Kontinents soll Papiere entwickelt haben, die genau so von der EU-Kommission übernommen wurden. Als Ende 1992 der Binnenmarkt verwirklicht war, trug er die Handschrift der wichtigsten europäischen Konzerne. Der Lobbyisten-Kritiker Olivier Hoedemans verweist darauf, dass der Einfluss der Industrie auf Entscheidungen in Brüssel in den 1980er-Jahren „stetig zugenommen“ habe. Grund für das wachsenden Engagement war die Tatsache, dass Europa zu dieser Zeit von Japan und den USA wirtschaftlich abgehängt wurde. Weil Europa Technologien wie den Mikrochip verschlafen hatte, hieß es, handeln.
Im Jänner 1985 präsentiert Wisse Dekker (CEO Philips) einen „Aktionsplan Europa 1990“. Er wurde laut „The Brussels Business“ fast eins zu eins in das Weißbuch zum Binnenmarkt der EU-Kommission im Juni desselben Jahres übernommen. Der heutige Generalsekretär des ERT, Brian Ager, stellt im Gespräch mit der „Presse“ nicht in Abrede, dass die Organisation auch heute noch Interesse daran hat, den Binnenmarkt optimal umzusetzen. „Unsere Rolle dabei war aber stets eine konstruktive.“ Ager betont, dass es nicht Politik des ERT sei, direkt auf die Formulierung von Richtlinien Einfluss zu nehmen. Es gehe den Industriellen eher um grundsätzliche Fragen. „Heute treten wir etwa dafür ein, die Ausbildung zu verbessern.“
Die These, dass der ERT die eigentliche treibende Kraft hinter dem Binnenmarkt war, ist laut Experten zwar nicht unrichtig. Doch sie spitze die Geschichte etwas zu. Erste Ideen für einen Handelsraum, in dem es keine Zölle, Handelshemmnisse, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zuletzt sogar eine gemeinsame Währung geben sollte, fanden sich nämlich schon im EWG-Vertrag von 1957.
Delors von vielen Seiten bedrängt
Anfang der 1980er-Jahre bemühten sich auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein italienischer Amtskollege Emilio Colombo um eine Realisierung des freien Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Der französische Kommissionspräsident Jacques Delors wurde damals von vielen Seiten bedrängt, den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu verwirklichen. „Ich bin sicher, dass der ERT die Politik ermutigt hat, den Binnenmarkt einzuführen und durch Lobbying versuchte, die Ausführungsbestimmungen in Ihrem Sinne zu beeinflussen, glaube aber nicht, dass er das auslösende Element war“, sagt ein damals aktiver Industrieller.
Der European Round Table weist auf seiner Homepage zwar darauf hin, dass er weder ein Thinktank noch eine Lobbygruppe sei. Dennoch wird in den abrufbaren Dokumenten auch selbstzufrieden darauf verwiesen, dass Jacques Delors „öffentlich die wichtige Rolle des ERT“ bei der Verwirklichung dieses Binnenmarkts gewürdigt habe. Wobei die hochrangige Runde, in der heute für Österreich OMV-Chef Gerhard Roiss vertreten ist, stets wie ein Klub auftrat. Jedes Mitglied nutzte seine eigenen Kontakte zur Forcierung der gemeinsamen Interessen. Zur organisatorischen Unterstützung und vor allem zum Informationsaustausch wurde am Brüsseler Place des Carabiniers ein gemeinsames Büro eingerichtet.
„The Brussels Business“ will, wie Filmemacher Moser betont, die EU nicht infrage stellen. „Es gibt keine Alternative zu ihr.“ Der Film soll aber die Hintergründe über den Einfluss von Lobbygruppen in Brüssel sichtbar machen.
Auf einen Blick
„The Brussels Business“ ist ein Dokumentarfilm, der den wahren Einfluss von Lobbyorganisationen in Brüssel untersucht. Der Film deckt auch den größten Erfolg von Lobbyisten auf: Eine Gruppe hochrangiger Industrieller soll Mitte der 1980er-Jahre ein Papier zum gemeinsamen Binnenmarkt erstellt haben, das eins zu eins von der Kommission übernommen wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)
