Slowakei wählt heute Parlament

Slowakei
SlowakeiPetr Josek
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In der Slowakei bewerben sich heute 26 Parteien um 150 Parlaments-Mandate. Die Wahl wird von einem Korruptionsskandal überschattet.

Überschattet von einem weitreichenden Korruptionsskandal haben am Samstag in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Um die 150 Mandate bewerben sich 26 Parteien. Die mehr als 5000 Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Zwei Meinungsforschungsagenturen werden Exit-Polls durchführen. Die ersten aussagekräftigen Ergebnisse werden um Mitternacht erwartet. Reale Chancen, die für den Einzug ins Parlament nötige Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, haben den Umfragen zufolge acht Parteien.

Laut Umfragen dürfte die linksgerichtete oppositionelle Partei Smer (Richtung) die Wahlen mit etwa 40 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Umfragewerte der Christdemokratischen Bewegung (KDH) bewegen sich um zehn Prozent, die anderen Mitte-Rechts-Parteien wie die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) und die ungarisch-slowakische Partei Most-Hid (Brücke) können mit knapp über fünf Prozent rechnen. Die Meinungsforscher haben eine Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent prognostiziert.

Dominiert wurde der Wahlkampf vollständig vom Thema Korruption, nachdem ein angebliches Geheimdienstprotokoll mit dem Codenamen "Gorilla" aufgetaucht war, das Schmiergeldzahlungen an Politiker im Zuge von Privatisierungen in den Jahren 2005 und 2006 belegen soll. Daraus entstand eine Protestbewegung im ganzen Land. Die "Gorilla"-Affäre schadet vor allem etablierten Parteien, insbesondere der SDKU von Außenminister Mikulas Dzurinda, der zu der Zeit, als die Geheimdienst-Abhörschrift entstand, Regierungschef war.

(APA)

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