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Syrien: EU will Druck über Sanktionen aufrecht halten

Assad verspricht Syrien-Beauftragten Annan Einsatz für Lösung der Krise
(c) AP (Anonymous)
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Beim EU-Außenministertreffen gab es "keine Diskussion über militärische Lösung". Die Minister erwarten Ergebnisse von der Annan-Mission.

Die EU will den Druck auf das Regime in Syrien über Sanktionen aufrecht halten. Der deutsche Außenamts-Staatsminister Michael Link sagte nach informellen Beratungen der EU-Außenminister in Kopenhagen, der nächste EU-Außenministerrat in Brüssel am 23. März werde wieder über Sanktionen beraten. Dies gelte auch für Weißrussland.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU überprüfe regelmäßig ihr Sanktionsregime und wolle damit auch allfällige Schlupflöcher stopfen. Es sei keine Überraschung, dass einige Minister bei dem Treffen in Kopenhagen gefragt hätten, welche Sanktionsmöglichkeiten im Fall Syriens noch bestünden. "Mehrere in der Runde haben ausdrücklich betont, dass man den Sanktionen auch Zeit lassen muss", sagte Link.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe zeigte sich empört über das andauernd blutige Vorgehen des Regimes von Präsident Bashar-al-Assad gegen Regierungsgegner. Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem der Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, nach Damaskus komme, lasse das Regime eine neue Stadt bombardieren, was Dutzende Tote gefordert habe. Juppe betonte, die EU dürfe ihre Ziele nicht aufgeben, für ein Ende der Gewalt, einen humanitären Zugang und für echte Demokratie in Syrien einzutreten.

Assad: Opposition sind Terroristen

Am Beginn des Besuchs von Annan hatte die Armee am Samstag eine neue Großoffensive gegen die Oppositionshochburg Idlib gestartet. Allein in der nördlichen Provinz Idlib seien mindestens zwölf Menschen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Deserteure ums Leben gekommen, hieß es. Der Rebellenführer, Oberst Riad al-Asaad, sagte dem Nachrichtensender al-Jazeera, dass es den Deserteuren in Idlib gelungen sei, einen Armeehubschrauber abzuschießen.

Syriens Präsident hat dem Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, ernsthafte Bemühungen zur Lösung der seit einem Jahr andauernden Krise in seinem Land versprochen. Assad habe bei dem Treffen mit dem früheren UNO-Generalsekretär in Damaskus darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten und syrische Bürger angriffen. Das Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.

Keine Diskussion über militärische Lösung

Ashton betonte, sie wolle Annan so gut wie möglich bei seiner Mission in Syrien unterstützen. Der frühere UNO-Generalsekretär Annan sei ein sehr erfahrener Diplomat. Die EU erwarte, dass es Fortschritte gebe. Ashton betonte außerdem, die EU wolle Überläufer aus der syrischen Armee unterstützen und klar machen, dass sie ein Vorbild für andere seien. Auch die Geschlossenheit der syrischen Opposition sei wichtig. "Wir erwarten uns von dem Besuch von Kofi Annan in Damaskus ein paar signifikante weitere Ergebnisse", sagte Link.

"Es gab keine Diskussion über eine militärische Lösung, weder im Iran noch zur Lage in Syrien", sagte der dänische Außenminister Villy Sövndal als EU-Ratsvorsitzender. Es sei nicht möglich, im Fall Syriens schneller vorzugehen. "Wir haben über Sanktionen diskutiert. Und wir werden das weiter tun als eine Alternative zum militärischen Weg." Die EU werde auch die syrische Opposition zu mehr Einheit aufrufen. Die EU werde den Besuch von Annan in Damaskus auch dazu nutzen, um maximalen Druck nicht nur auf das Regime sondern auch auf Russland und China auszuüben, die im UNO-Sicherheitsrat bisher eine Syrien-Resolution verhindert haben.

 

(APA/Ag.)