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"Garantieren proeuropäische Regierung"

Robert Fico hat sich mit den Europäischen Sozialdemokraten nach langem Krach wegen dessen Koalition mit den Nationalisten versöhnt. Er sei eben »viel reifer« geworden, sagt EU-Abgeordneter Hannes Swoboda.

Der Auftritt des österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda bei Robert Ficos Wahlkampffinale dauerte nur Minuten, aber symbolisierte eine Wende. Swoboda war es, der 2006 Mahnungen und Rügen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) nach Bratislava brachte. Da Fico damals nach seinem Wahlsieg mit der minderheitenfeindlichen Nationalpartei (SNS) des Rabauken Jan Slota koalierte, traf ihn der Bann der europäischen Partner.

Eben erst war seine junge Partei „Smer-Sozialdemokratie“ vor der Aufnahme als Vollmitglied der Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten Europas gestanden, da stellte man ihm schon den Sessel vor die Tür. Swobodas Rolle war, Fico all die Hiobsbotschaften zu überbringen, dazu die Aufforderung, die Koalition mit Slota zu beenden. Und nun stand dieser Tage Swoboda neben Fico und hielt eine flammende Rede für den eben noch Geächteten. „Nicht nur die Slowakei, Europa braucht Politiker wie Robert Fico. Politiker mit Verantwortungsbewusstsein!“, rief er vor über 8000 Fico-Fans.

Wie änderte sich das Verhältnis so rasch? „Ich führte lange Gespräche mit Fico und bin überzeugt, er würde nicht mehr so eine Koalition eingehen“, sagt Swoboda zur „Presse“. Fico sei ein „viel reiferer Politiker“ geworden, er könne sich vielleicht symbolträchtig die ungarisch-slowakische Versöhnungspartei „Most-Hid“ (Brücke) als Partner nehmen.Fico genießt im Gespräch mit der „Presse“ die neue Sympathie der europäischen Partner und meint, er habe sie verdient: „Wir slowakischen Sozialdemokraten haben bewiesen, dass wir eine Partei sind, die an Europa und die EU glaubt!“ Etwa dadurch, dass erst die Stimmen seiner Partei im Herbst 2011 das slowakische Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ermöglicht hätten. Dass Fico zuvor den Sturz von Premierministerin Iveta Radicová erzwungen hat, verzeiht ihm Swoboda indes als „taktisches Spiel, das es in der Politik auch in anderen Ländern gibt“.

Fico betont, er habe in seiner Regierungszeit das Ja der Slowakei zur Griechenland-Hilfe initiiert. Erst sein Rücktritt bewirkte, dass die Regierung Radicová die Hilfe ablehnte. Er werde jedenfalls als neuer alter Premier das Defizit besser als die Vorgänger im Griff halten und dennoch einen „Sozialstaat europäischen Standards mit klarer proeuropäischer Ausrichtung“ garantieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2012)