Momentan kann man als Europäer fast nichts gegen die Machenschaften der US-Internetriesen unternehmen. Die EU versucht nun, das Problem mit neue Regelungen in Griff zu bekommen. Doch ob das gelingt, bleibt fraglich.
„Der Datenschutz in Europa ist ziemlich egal. Die können eh nichts machen. Wir interpretieren Gesetze sowieso, wie wir es wollen. Und wer nicht Nein sagt, der sagt Ja.“ Diese Äußerungen tätigte ein US-amerikanischer Facebook-Sprecher – in einer kleineren Gruppe von Studenten. Was der Mann nicht wusste: Auch der Österreicher Max Schrems, der gerade in den USA studierte, hörte zu. Und für den Wiener Jus-Studenten waren die Worte des Amerikaners Anlass, um gegen die US-Plattform tätig zu werden und für Datenschutz zu kämpfen.
Und der Österreicher sorgte für Schlagzeilen: „Wenn man als Bürger seine Rechte durchsetzen will, ist das so aufregend, dass sich die Weltpresse versammelt“, analysierte Schrems beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum. Er gründete die Initiative „Europe versus Facebook“, eine kleine Gruppe von Jusstudenten, die stellvertretend für die europäischen Nutzer des Netzwerks ihre Stimmen erheben wollen. Denn Facebook hat inzwischen auch eine Niederlassung in Europa, konkret in Irland. Das nützte Schrems und beschwerte sich bei den irischen Behörden. Erfolg: endenwollend. Die Iren schrieben zwar einen 250 Seiten langen Bericht, verhängten aber keine Maßnahmen gegen Facebook.
Auch Rechtsanwalt Rainer Knyrim hat ein Beispiel für die Arroganz der mächtigen Internetfirmen parat. Da wurde bei einer Datenschutztagung der Vertreter von Google gefragt, warum ausgerechnet sein bei Datenschützern verschriener Konzern mitmacht. Die Antwort: Weil ohnedies Google wegen seiner marktbeherrschenden Stellung die globalen Standards im Dazenschutz setze. Das sei problematisch, meint Knyrim: „Denn Facebook und Google sind im extremen Ausmaß Datenkraken.“
Die EU versucht nun, das Problem mit neue Regelungen in Griff zu bekommen. Und tatsächlich liest sich der Entwurf zunächst nicht schlecht. So soll ein Recht der Bürger darauf eingeführt werden, dass ihre Daten von Online-Diensten „vergessen“ werden. Unternehmen mit Sitz in der EU und mit mehr als 250 Mitarbeitern müssten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten haben. Und es gibt neue Strafdrohungen. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail. Knyrim erinnerte daran, dass nur 0,3 Prozent der Unternehmen in Österreich mehr als 250 Mitarbeiter haben. Zudem reiche es aus, wenn der Datenschutzbeauftragte am Hauptsitz des Unternehmens tätig ist, auch wenn die Firma in mehreren Ländern Niederlassungen hat. Und die EU will eine Verordnung, die die nationalen Regelungen ablöst. Es könnte also sein, dass strengere nationale Regelungen geopfert werden müssten.
EU-Entwurf viel zu unbestimmt
Anwalt Axel Anderl, wie Knyrim auf IT-Recht spezialisiert, hält es für richtig, dass die EU den Datenschutz europaweit vereinheitlichen möchte. Schließlich lebe man ja in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. „Der große Vorwurf ist aber die Unbestimmtheit“, sagte Anderl. Denn an vielen Stellen im EU-Entwurf werde bloß gesagt, dass Details noch anderweitig geregelt würden. „Man schmeißt etwas hin, was nicht Fisch, nicht Fleisch ist – und man weiß nicht, soll man protestieren oder nicht?“
Ein weiteres Problem: Die EU hat die geplanten Maßnahmen bereits abgeschwächt. So war ursprünglich angedacht, dass Unternehmen, die den Datenschutz missachten, Strafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes zahlen müssen. Jetzt sind es nur noch zwei Prozent. Als Schutzalter, ab dem man Eingriffen in den Datenschutz überhaupt zustimmen darf, soll nun nicht wie angekündigt 18, sondern bloß 13 Jahre gelten. Eine Altersgrenze, die in Europa unbekannt ist und aus der USA importiert wurde. Das wirft die Frage auf, inwieweit US-Firmen bereits Lobbying in Brüssel für ein zahmes Gesetz betreiben.
Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, erklärt, dass ihr Gremium gegen Facebook nichts unternehmen könne. Nach österreichischem Recht müsse man sich nach dem Sitz des Unternehmens richten, und der ist eben in Irland. Sehr wohl mitreden konnte die Datenschutzkomission aber bei Google Street View. Dem US-Konzern wurden die Einwendungen übermittelt, er setzte sein gewünschtes Projekt unter den jetzigen Auflagen aber bisher nicht um.
Daten unabsichtlich zugeschickt
Und wird das neue EU-Recht tatsächlich weiterhelfen? Schrems ist nach den Erfahrungen in Irland etwas skeptisch. Der Knackpunkt werde sein, ob die Rechte auch von betroffenen Bürgern in der Praxis umgesetzt werden können. Denn „vor Facebook muss man sonst schon ein bisschen Angst haben“, warnte Schrems. Er muss es wissen, ließ er sich von Facebook doch alle Daten schicken, die sie über ihn abgespeichert haben. Facebook schickte ihm tatsächlich die lange Liste. Unabsichtlich freilich: Es habe ein „internes Kommunikationsproblem“ gegeben, meinte der Konzern später, als klar wurde, dass Schrems die herausgegebenen Daten benutzen möchte, um Facebook zur Rechenschaft zu ziehen.
Auf einen Blick: „Presse“-Diskussionen
Das Rechtspanorama am Juridicum ist eine Veranstaltungsreihe der „Presse“ in Kooperation mit der Jus-Fakultät der Uni Wien. Die letztwöchige Veranstaltung stand unter dem Motto „Wer schützt unsere Daten?“. Dabei wurde deutlich, dass man momentan gegen das Datensammeln und -verknüpfen durch Facebook, Google & Co. wenig unternehmen kann. Auch beim neuen EU-Entwurf ist noch unsicher, ob Bürger sich in der Praxis gegen den Missbrauch ihrer Daten gut wehren können.
Beim Rechtspanorama am Resowi an der Uni Graz wird am 22.März zum Thema „Recht auf Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter?“ debattiert. Frank Stronach wird seine Forderung mit Experten aus Wirtschaft, Recht und Politik diskutieren. Beginn: 18.30 Uhr (Resowi-Zentrum, Trakt A, 2. Stock).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2012)
