Der Aufsichtsrat hatte das CDS-Thema im Frühjahr 2009 auf der Agenda. Finanzministerin Fekter beruhigt, der Verlust sei im Budget 2012 bereits berücksichtigt.
Bei der staatlichen KA Finanz, der "Bad Bank" der Kommunalkredit, hätten statt 423 Millionen Euro, die nun wegen des Hellas-Haircut für Kreditausfallversicherungen (CDS) schlagend werden könnten, nur 16 Millionen Euro an Verlustrisiko anfallen müssen, sofern die Griechen-CDS im Jahr 2009 verkauft worden wären. Damals, im April 2009, stand das Thema auf der Agenda einer Aufsichtsratssitzung, wie der "Standard" berichtet. Allerdings habe man damals mit stabilen Märkten gerechnet und die CDS daher nicht verkauft, um nicht einen Verlust auf Vorrat zu produzieren, erklärt ein Banker in der Zeitung die seinerzeitige Entscheidung.
Die KA Finanz AG, Bad Bank der im Spätherbst 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit, ist in Österreich am stärksten von der Entscheidung des Branchenverbandes ISDA (International Swap and Derivatives Association) von voriger Woche betroffen, wonach der Schuldennachlass für Athen als "Kreditereignis" zu werten ist: Die KA Finanz hat mehr als eine halbe Milliarde an Garantien auf griechische Anleihen ausgestellt, die großteils schlagend werden dürften. Die genaue Höhe des Schadens steht aber erst nach einer Auktion fest, die die ISDA in den nächsten Tagen durchführen wird.
Fekter: "Haben ja damit gerechnet"
In diese Richtung äußerte sich auch VP-Finanzministerin Maria Fekter, die angesichts der drohenden Millionen-Verluste erneut beruhigt. Erstens werde man erst wissen, wie hoch der Verlust tatsächlich ist, wenn die Auktionen der Kreditausfallsversicherungen (CDS) vorbei sind. Außerdem rechne sie damit, dass der Verlust maximal 400 Millionen Euro betragen werde - dies sei im Budget 2012 bereits berücksichtigt. "Ich gehe davon aus, dass wir die Reserven im Budget haben", sagte Fekter nach der ÖVP-Arbeitsklausur in Wien. Man habe die Vorsorge für derartiges getroffen, "weil wir ja damit gerechnet haben".
"Exoten-CDS" verkauft
Insgesamt debattierte der Aufsichtsrat 2009 laut "Standard" über Umstrukturierungen eines CDS-Portfolios im Nominale von rund 6,5 Milliarden Euro. Laut KA-Vorstand Alois Steinbichler handle es sich bei diesem Betrag aber um "eine Teilmenge". Die waren damals mit ungefähr 534 Millionen Euro unter Wasser (negativer Marktwert). Unter den Wackelkandidaten in Europa führten die Banker auch Griechenland, für das man CDS im Nominale von 140,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Wäre man die damals losgeworden, hätte man 16,22 Millionen Euro Verlust realisiert, so die Zeitung: So hoch war damals der negative Marktwert. Nur verkaufen wollte man zu diesem Zeitpunkt aber offenbar nicht.
Vielmehr wurden als Mittel zur "Risikoreduktion" auch andere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa der Abbau von "Exoten-CDS" in Ländern wie Kasachstan, Malaysia oder Thailand (1,2 Milliarden Euro; unter Wasser mit rund 20 Millionen Euro) durch neue CDS-Deals mit kürzeren Laufzeiten. Steinbichler rechtfertigte die Entscheidung damit, dass bei diesen CDS ein "dringenderer Handlungsbedarf gegeben war.
"Eine Aktivierung der CDS bei angenommener Verlustquote von rund 80 Prozent würde für die KF einen zusätzlichen Aufwand von EUR 423,6 Millionen auf das bestehende Portfolio von EUR 522,8 Millionen von Kreditausfallsversicherungen (CDS) und CDS-ähnlichen Kontrakten bedeuten", hatte die KA Finanz mitgeteilt. Finanzministerin Maria Fekter hatte bereits vorvorige Woche darauf hingewiesen, dass es in der KA Finanz noch ein Risiko von rund 400 Millionen Euro gebe.
Justiz ermittelt
Justizermittlungen gegen Ex-Vorstände der Kommunalkredit laufen noch. "Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll voraussichtlich bis Jahresmitte vorliegen", sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Samstag-"Presse". Überprüft wird u.a. die Rolle von Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer. Aber auch die Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird hinterfragt: Sie hat vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Kommunalkredit-Vorstand gearbeitet. Alle Betroffenen bestreiten Untreue-Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Teil der Wertpapiergeschäfte wurde über die Zypern-Tochter abgewickelt. Schmied war dort eine von drei "Non-Executive Directors". 2005 - als Schmied in der Kommunalkredit gearbeitet hat - hat sich das Volumen der CDS auf 7 Milliarden Euro verdoppelt. Schmied laut "Presse": "Kein Kommentar."
(APA)
